WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/15. und 16. Oktober 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Scholz betont Wichtigkeit der Wissenschaft für die Politik

Zum Auftakt des Weltgesundheitsgipfels betont Bundeskanzler Scholz, dass die Politik auf den Rat der Wissenschaft angewiesen sei - und verurteilte Drohungen gegen Wissenschaftler. "Um es klar zu sagen: Drohungen gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können und werden wir nicht akzeptieren", sagte Scholz in seiner Eröffnungsrede des Weltgesundheitsgipfels in Berlin am Sonntag.

FDP stützt SPD-Vorstoß für neuen Anlauf zum Freihandelsabkommen

Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. "Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung schon lange einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA", sagte der FDP-Parteivize Johannes Vogel am Sonntag dem Spiegel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende offen gegenüber einem neuen Anlauf gezeigt.

Heil hält Erleichterungen für Geflüchtete aus Ukraine für gerechtfertigt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin für gerechtfertigt. "Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat", sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er verwies auf den gemeinsamen Beschluss der EU-Staaten, wonach diese Geflüchteten anders als Schutzsuchende aus anderen Ländern kein Asylverfahren durchlaufen müssen, weil ihr Status als geklärt gilt.

Chinas Staatschef feiert bei Parteitag der Kommunisten eigene Erfolge

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei die chinesische Null-Covid-Politik und seine Kampagne gegen Korruption als große Erfolge gefeiert. Im Kampf gegen Corona habe Peking "die Menschen und ihr Leben an erste Stelle gestellt", sagte Xi am Sonntag in Peking. Im Kampf gegen die Korruption habe Peking einen "überwältigenden Sieg" errungen. Taiwan drohte er erneut mit militärischer Gewalt.

Musk will Starlink-Internet für Ukraine nun doch weiter finanzieren

Das Unternehmen SpaceX des High-Tech-Milliardärs Elon Musk will das Internetangebot für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink nun doch weiter finanzieren. "Was solls... auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden an Steuergeldern erhalten, werden wir die ukrainische Regierung weiterhin kostenlos finanzieren", schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Einen Tag zuvor hatte der US-Milliardär die Finanzierung in Frage gestellt. SpaceX könne das System "nicht für immer finanzieren", hatte der Unternehmer erklärt.

Söder kritisiert Gaspreisbremse als unzureichend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Gaspreisbremse als unzureichend kritisiert und weitere milliardenschwere Entlastungen für die Bürger gefordert. "Eine einmalige Entlastung nur im Dezember reicht doch nicht. Wenn die Preise teilweise um das Zehnfache steigen, hilft es wenig, wenn Sie nur für einen von fünf Wintermonaten nichts bezahlen müssen", sagte Söder der Bild am Sonntag. "Und es fehlen komplett Entlastungen für Menschen, die mit Öl, Holz oder Pellets heizen. Auch hier explodieren die Preise. Darüberhinaus verlangte Söder massive Senkungen der Mineralöl- und Stromsteuer sowie eine Deckelung bei den Ölpreisen.

Heil unterstützt sehr hohe Lohnforderungen der Gewerkschaft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt trotz der drohenden Rezession sehr hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften. "Ich finde es vollkommen legitim, dass Gewerkschaften Lohnforderungen haben und jetzt mit Arbeitgebern verhandeln", sagte er dem Tagesspiegel (Sonntag) auf die Frage, ob Forderungen von zehn Prozent mehr Gehalt sinnvoll seien.

EZB/Nagel: Werde Bilanzabbau im Rat zeitnah ansprechen

EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel hat sich für eine Reduzierung der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Während die Geldpolitik normalisiert wird, müssen wir uns auch um die Verringerung der Wertpapierbestände des Eurosystems kümmern, die sich fast 5 Billionen Euro belaufen", sagte Nagel auf einer DZ-Bank-Veranstaltung am Rande des IWF-Jahrestreffens. Er fügte hinzu: "Ich werde diese Reduzierung im Rat zeitnah ansprechen, denn die geldpolitische Normalisierung beinhaltet mehr als nur Zinsanhebungen."

Scholz sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt. Die beiden Staaten gehörten ebenso wie auch Georgien und die Länder des westlichen Balkan "zu uns, zum freien Europa", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Samstag in Berlin..

FDP beharrt auf AKW-Weiterbetrieb bis 2024

Trotz des Beschlusses des Grünen-Parteitags beharren die Liberalen auf ihrer Forderung, Atomkraftwerke bis 2024 zu betreiben und neue Brennstäbe zu erwerben. "Der kurzfristige Weiterbetrieb bis 2024 und der damit verbundene Kauf neuer Brennstäbe sind keine Kernanliegen der FDP, sondern energiepolitische Notwendigkeit", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er verwies dabei auf wissenschaftliche Studien zur Strompreisentwicklung und den vom Wirtschaftsministerium beauftragten Stresstest.

Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs und ruft zu Zusammenhalt auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte Baerbock am Samstag in ihrer Rede vor den gut 800 Delegierten. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Belastungen für die Bürger betonte sie, die Bundesregierung werde alles tun, damit die Gesellschaft nicht gespalten werde.

DGB um deutsche Wettbewerbsfähigkeit besorgt

Sorgen macht sich Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), um den Standort Deutschland. "Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steht definitiv auf dem Spiel", sagte sie im Interview mit dem FOCUS. Man habe derzeit den Eindruck, dass manche eine Deindustrialisierung insgeheim gar nicht so schlimm fänden, weil wir dann schneller unsere Klimaziele erreichen könnten. Das aber sei gefährlich, Deutschland müsse auch weiterhin die Technologieführerschaft beanspruchen und zeigen, dass eine klimaneutrale Produktion möglich sei.

Neuer britischer Finanzminister kündigt "schwierige Entscheidungen" an

Einen Tag nach seiner Ernennung hat der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt "schwierige Entscheidungen" zur Korrektur der Wirtschaftspläne von Premierministerin Liz Truss angekündigt und auch Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Ein Finanzminister könne "die Märkte nicht kontrollieren", sagte Hunt am Samstag dem TV-Sender Sky News. Er könne aber zeigen, "dass wir unsere Projekte über Steuern und Ausgaben.

Saudi-Arabien sagt der Ukraine 400 Millionen Dollar als humanitäre Hilfe zu

Nach zunehmender Kritik der USA an Saudi-Arabiens Verhalten angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Führung in Riad Kiew humanitäre Hilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar zugesagt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag berichtete, machte der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman die Hilfszusage in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

USA stocken Militärhilfen für Ukraine um weitere 725 Millionen Dollar auf

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 725 Millionen Dollar zugesagt. Dazu gehöre unter anderem mehr Munition für die Himars-Raketenwerfer, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) mit. US-Außenminister Antony Blinken erklärte in Washington, die US-Hilfen würden "als Folge von Russlands brutalen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ukraine" und angesichts "zunehmender Belege für Verbrechen durch die russische Armee" aufgestockt.

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DJG/DJN/AFP/thl

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October 16, 2022 12:33 ET (16:33 GMT)