Wirtschaftsminister und Industrie wollen starken Standort erhalten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Spitzenvertreter der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder und des Bündnisses Zukunft der Industrie haben in ihrem Dialog zur Stärkung der deutschen Industrie betont, "dass Deutschland ein starker Industriestandort mit innovativen Unternehmen und guten Arbeitsplätzen ist und bleiben muss". Sie bekräftigten laut einer vom Bundeswirtschaftsministerium verbreiteten gemeinsamen Pressemitteilung, dass es zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in der Transformation einer Zusammenarbeit aller politischer Ebenen bedürfe, insbesondere auch einer vertieften Kooperation zwischen Bund und Ländern.

Der Industrie und ihren Beschäftigten sowie der Industriepolitik komme "eine zentrale Rolle sowohl bei der Bewältigung der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft und für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu". Dabei sei zu beachten, dass nicht alle Prozesse elektrifiziert werden könnten. Wasserstoff sei die daher notwendige Paralleltechnologie zur Dekarbonisierung der industriellen Produktion. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft werde mit einem deutlichen Anstieg von Genehmigungsverfahren verbunden sein. Bund und Länder müssten mit geeigneten Maßnahmen für schnellere und stärker digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen.

Die Industrie benötige einen verlässlichen Rahmen, um die anstehende Reinvestitionsphase für den klimafreundlichen Umbau nutzen zu können. Neben der CO2-Bepreisung müsse die Transformation durch eine effektive und gezielte Förderung sowie falls notwendig ergänzende, bürokratiearme ordnungsrechtliche Anforderungen flankiert werden. Die Beteiligten hätten sich darauf verständigt, insbesondere Beschleunigungsmöglichkeiten zu eruieren und zu prüfen, wie die industrielle Transformation in den Regionen weiter unterstützt werden kann, auch im Hinblick auf die Umsetzung von Förderprogrammen in den Regionen.

"Wir arbeiten mit Hochdruck an den rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie; die Anzahl der jüngsten beihilferechtlichen Genehmigungen aus Brüssel spricht für sich", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Gemeinsam sollten wir unser Augenmerk auch auf die Regionen richten, um die Akteurinnen und Akteure der industriellen Transformation vor Ort zu unterstützen und weitere Möglichkeiten für die Beschleunigung der Transformation an den Industriestandorten zu eruieren."

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, nötig seien "20.000 zusätzliche Genehmigungen nach Immissionsschutzrecht in den nächsten acht Jahren - für Windkraftanlagen und Solarfelder, aber auch für Industrieanlagen". Um die für die Transformation notwendige Investitionswelle auszulösen, sei es zwingend notwendig, die gesetzlich vorgesehenen Beschleunigungsmöglichkeiten auf alle Immissionsschutzverfahren auszudehnen.