Wieder mehr Arbeitslose 4 - Hundstorfer: Entspannung erst 2016

Im EU-Vergleich wurde Österreich vor kurzem von Deutschland als das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit abgelöst. Das liegt laut Hundstorfer aber nicht daran, dass Deutschland wirtschaftspolitisch etwas besser macht, sondern die Bevölkerung in Deutschland sei älter und im Gegensatz zu Österreich gehe dort das Angebot an Arbeitskräften zurück.

Besonders stark ist der Anstieg der arbeitslosen Ausländer - Ende Dezember waren es fast 107.000, um 18,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Es finde derzeit ein Austausch von Arbeitskräften aus unterschiedlichen Herkunftsländern statt, erklärte AMS-Vorstand Herbert Buchinger.

"Generell haben wir eine Tendenz, dass ungelernte Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund aus den klassischen Herkunftsländern, also aus den Balkanstaaten, ersetzt werden durch gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ungarn, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Polen und aus Deutschland", sagte Buchinger im "Mittagsjournal".

Für FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl ist die "schrankenlose Zuwanderung" einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit, die "hausgemacht" sei. Ein wesentlicher Grund seien auch "exorbitant hohe Steuern".

Eine steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen fordert auch Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB. Er macht sich auch für die Einführung einer "Millionärssteuer" stark. Die Arbeiterkammer fordert ebenfalls eine Lohnsteuersenkung und überdies eine Flexibilisierung des Programms "50+": Die Mittel müssten auch für andere Maßnahmen als nur für Eingliederungshilfen eingesetzt werden könnten, heißt es in einer AK-Aussendung.

Nach Ansicht der Wirtschaftskammer hat sich die Eingliederungshilfe für ältere Arbeitslose bewährt, "die 2015 vom AMS bereitgestellten Mittel in Höhe von 72 Mio. Euro sind daher jedenfalls eine gute Investition", sagte der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann.

Der SPÖ-Pensionistenverband begrüßt die Ausweitung der Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmer und fordert ein Bonus-Malus-System, um Unternehmen dazu zu bringen, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Birgit Schatz von den Grünen lobt den Sozialminister, der "den Jahresanfang nun endlich nützt, eine Initiative für den Arbeitsmarkt zu setzen". "Weniger gut ist, dass dieses Paket erst jetzt kommt."

Kathrin Nachbauer vom Team Stronach sieht den "gefräßigen sozialistischen Staat" als Hauptschuldigen für die hohe Arbeitslosigkeit. Mit einer Steuerreform, die sich durch Vermögenssteuern finanzieren solle, sei die Koalition "auf dem Holzweg".

(Schluss) ivn/phs