Westfalenpost: Westfalenpost zum US-Haushaltsstreit

Hagen (ots) - <p>Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener Pistole", sprich: Erpressung, verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde fahrlässig gefährden. Das sind die Lehren, die Amerika aus dem Politik-Desaster ziehen muss, das sich zwei Wochen vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgespielt hat. Ziehen müsste. Wenn es nach den Worten von Präsident Obama geht. Aber danach sieht es nicht aus. </p><p/><p>Washington ist einmal mehr an sich selbst gescheitert. Die auf den letzten Drücker zusammengefeilschten Kompromisse zwischen Republikanern und Demokraten genügen nicht den Anforderungen nachhaltiger Staatskunst. Anstatt sich auf ein tragfähiges Regelwerk zu verständigen, das Einnahmen und Ausgaben für mehrere Legislaturperioden in die Balance bringt, Neuverschuldung eindämmt und Schulden erkennbar reduziert, hat sich die politische Klasse in den USA nur auf eine Hängepartie eingelassen. Und warum das alles?</p><p> </p><p>Weil ein paar Dutzend radikale Anti-Herz-Jesu-Vertreter innerhalb der Republikaner nachträglich Obamas Gesundheitsreform aus den Angeln heben wollten. Um dem ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus den Erfolg zu verleiden, der den Stellenwert Bismarck'scher Sozial-Reformen erlangen kann, muss das Gesetz sturmreif geschossen werden. Bevor das Gros der Amerikaner die programmierten Vorteile spürt - im Arztzimmer, in der Apotheke und auf dem Bankkonto. Das war, das ist die Strategie der aus der Zeit gefallenen Republikaner, die nicht müde werden, eine privatwirtschaftlich organisierte Krankenversicherungspflicht für alle als staatssozialistische Ursünde anzuprangern. Wenigstens dieses infame Kalkül ist nicht aufgegangen. </p>

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