29.07.2014 20:30:58
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Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu EU-Sanktionen gegen Russland
Hagen (ots) - Nun also doch: Die EU hat sich auf ein gemeinsames
Vorgehen geeinigt und verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Es war
ein unausweichlicher Schritt, wollte sich die EU außenpolitisch nicht
der Lächerlichkeit preisgeben. Und es ist ein moderater Schritt bei
der Verschärfung der Handelshemmnisse, der das Tischtuch nicht
zerreißt, der aber doch spürbare Auswirkungen haben wird. Vor allem
auf russischer Seite wird das selbstherrliche und völkerrechtswidrige
Gebaren der Kreml-Führung eine teure Veranstaltung. Die russische
Konjunktur wird damit so gut wie abgewürgt, der Vertrauensschaden ist
jetzt schon immens. Aber die Zeche zahlen auch die europäischen
Volkswirtschaften - und insbesondere deutsche Firmen. Das
aufstrebende Reich mit zum Teil beachtlichen Wachstumsraten war ein
guter Kunde, und russisches Geld an den Finanzplätzen vor allem in
London gern gesehen. Damit ist es nun erst einmal vorbei. Und auch
Firmen wie Volkswagen, die Werke in Russland unterhalten, dürften mit
allergrößter Sorge auf die Entwicklung schauen. Gänzlich
unverständlich ist, dass all die Politiker abgetaucht sind, die sich
früher gar nicht oft genug an der Seite des Kreml-Fürsten Putin
zeigen konnten. Ex-Kanzler Schröder, aber auch andere
Gazprom-Geschäftspartner tun auf einmal so, als solle sich mal besser
die Kanzlerin darum kümmern. In der Tat könnte Angela Merkel
diejenige sein, die Putin halbwegs gesichtswahrend aus der Sackgasse
herausführt, in die er sich mit einem realitätsverweigernden Kurs
manövriert hat. Zumindest hat sie nun mit den verschärften
EU-Sanktionen ein Argument mehr, um Putin von dem destruktiven Weg
der Selbstverstümmelung abzubringen.
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