Westfalenpost: Rechtsextreme Bündnisse unterschätzt Von Wilfried Goebels

Die Gräueltaten mörderischer Salafisten dienen Rechtsextremisten als Vorwand für fremdenfeindliche Parolen. Die auf Krawall gepolten Hooligans suchen Randale, rechtsextreme Ideologen nutzen die Proteste gegen Salafisten zur Stimmungsmache. Der Kölner Aufmarsch hat gezeigt, was sich da zusammenbrauen kann. Die Rechtsextremisten haben sich an gewaltbereite Hooligans angehängt, um den Druck auf der Straße zu erhöhen. Der Verfassungsschutz sollte diese Entwicklung intensiver beobachten. Die Kombination aus tumber Gewaltbereitschaft und radikaler Fremdenfeindlichkeit ist ein gefährliches Gebräu.

Der Rechtsstaat muss alle rechtsstaatlichen Mittel gegen gewalttätige Extremisten ausschöpfen. Es geht nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechts - da steht zu Recht das Grundgesetz vor. Unterhalb dieser Schwelle können Verwaltungsgerichte aber Veranstaltungen beim Missbrauch der Versammlungsfreiheit verbieten. Meist wird in sozialen Netzwerken für gewaltsame Aktionen mobilisiert. Hier haben Sicherheitsbehörden und Justiz den Hebel, schon bei der Anmeldung zu Demonstrationen ein Veto einzulegen.

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