Westfalenpost: Grenzen aufzeigen Von Martin Korte

Hagen (ots) - Das Verhältnis des türkischen Staatspräsidenten zur Pressefreiheit ist bekannt. Recep Tayyip Erdogan lässt kritische Zeitungen und Nachrichtenagenturen schließen oder unter Staatskuratel stellen; er belegt unliebsame Journalisten mit Berufsverboten und lässt sie ins Gefängnis werfen. Er blockiert das Internet. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Die Türkei ist Mitglied der Nato, wichtiger Handelspartner des Westens und möchte gern Mitglied der EU werden, deswegen ist die Missachtung der Meinungsfreiheit keine innere Angelegenheit mehr. Erdogans Entscheidung, den deutschen Botschafter einbestellen zu lassen, weil hierzulande eine TV-Satire über den "Sultan" zu sehen war, offenbart, dass der Präsident die Medien insgesamt - und nicht nur im eigenen Land - für einen Spielball der Politik hält. Er ist wohl überzeugt, dass unsere Regierung die Sendung verbieten und die Macher bestrafen wird. Erdogan wird übermütig, weil er die Flüchtlingskrise gegen Europa ausspielen kann - und der Schritt zum Größenwahn scheint nicht mehr sehr groß. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel und die EU dem Türken klar machen, wo seine Grenzen sind. Wenn er das nicht versteht, kann er nicht mehr unser Partner sein. Schweigen ist die falsche Strategie.

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