Westfalen-Blatt: zu den EU-Beihilferegeln für Flughäfen

Bielefeld (ots) - Wer einen Flughafen betreiben will, den keiner braucht, kann das tun. Aber ohne Steuergeld. Es ist eine banale ökonomische Weisheit, die die EU-Kommission zum Grundsatz ihrer Beihilferegelung für Regionalflughäfen gemacht hat. Sie musste nicht einmal neu erfunden werden, weil entsprechende Bestimmungen auch bisher schon galten - nur nicht beachtet wurden. So entstanden in Deutschland Flughäfen wie in Dortmund oder Kassel-Calden, die man erst für viel Geld baute und die nun im Betrieb Millionen verschlingen. Getreu dem Motto: Das wird schon werden. Die Kommission will Schluss machen mit solcher Naivität. Viele Airports halten nicht, was sie versprochen hatten: Sie sind Millionengräber auf Steuerzahlerkosten. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Brüssel schiebt der Verschwendung öffentlicher Gelder einen Riegel vor und sorgt für fairen Wettbewerb unter Airports und Fluglinien. Entscheidend ist, dass dieses Mal mit aller Konsequenz gehandelt wird. Das bedeutet, unrentable Flughäfen tatsächlich aufzugeben. Dabei gilt einmal mehr: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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