Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Versalzung der Weser

Bielefeld (ots) - Wenn drei grüne Umweltminister gegen einen seit Jahrzehnten anhaltenden Umweltfrevel vorgehen, sollte etwas dabei herauskommen. Von wegen. Denn sie tun es gar nicht gemeinsam. Die Verhandlungen am Montagüber die Vermeidung von Salzeinleitungen in Werra und Weser waren ein Paradebeispiel für eine kurzsichtige Politik, die nur vor der eigenen Haustür kehrt. Umweltschutz ist halt auch eine Frage des Standpunktes: Den Grünen in Hessen geht es um die Arbeitsplätze des Kasseler Konzerns K+S, den Kollegen in Niedersachsen um den Schutz des Wattenmeeres, und NRW-Minister Johannes Remmel plädiert mit Blick auf die Weser zwischen Höxter und Petershagen weiterhin für eine Salzpipeline zur Nordsee. Nur wird die nie gebaut werden. Sie ist politisch und finanziell nicht durchsetzbar. Also vertagt man sich und verspricht erneute Prüfungen. Dass es in absehbarer Zeit zu einer Einigung kommt, ist damit unwahrscheinlich. Dabei drängt die Zeit, die EU hat bereits 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das könnte den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.

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