Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Juncker oder Schulz?"

Bielefeld (ots) - »Mister Euro« setzt zum Sturm auf Brüssel an: Jean-Claude Juncker, der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und einstige Regierungschef von Luxemburg, führt die europäischen Konservativen in die Europawahl. Im Falle eines Wahlsieges könnte er auf den Stuhl des Präsidenten der nächsten Kommission hoffen. Es ist eine Richtungsentscheidung. Der 59-Jährige steht für das, was diese Gemeinschaft nach der Finanzkrise aus sich gemacht hat. Die Rettung und Sanierung des Euro, die Konstruktion der Bankenunion, die Wiederentdeckung der Verantwortung für Manager - all das hat Juncker wie kein Zweiter mitgeprägt. Das ist wenig verwunderlich, weil für den Luxemburger diese EU nach wie vor ein Friedensprojekt ist, dessen Kernanliegen er mit Solidarität übersetzt. Aber Juncker ist auch einer von denen, die immer schon da waren. Und gerade deshalb könnte es schwer für ihn werden, gegen den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten anzukommen: Martin Schulz, derzeit Präsident des Europäischen Parlamentes. Auch wenn der gebürtige Rheinländer keine Regierungserfahrung vorweisen kann, so ist es ihm doch gelungen, Europas Volksvertretung aus der Vergessenheit zu holen und sie mit markigen Sprüchen und Frechheiten gegenüber den Staats- und Regierungschefs in die Schlagzeilen zu bringen. Juncker contra Schulz - unterschiedlicher könnten politische Gegner nicht sein, auch wenn sie sich in vielem einig sind: kein Europa der Glühbirnen und Duschköpfe, sondern der Fürsorge für Arbeitslose, der Armen und derjenigen, die das Versprechen von Frieden und Wohlstand immer noch nicht erreicht hat. Dennoch bleibt die Frage, ob die Idee mit den Spitzenkandidaten gegen die Wahlmüdigkeit hilft. Vor allem auch gegen den Ansturm der EU-Skeptiker und -Gegner. Zwar zwingen die europäischen Verträge die Staats- und Regierungschefs bei der Berufung des neuen Kommissionspräsidenten, den Wahlausgang zu berücksichtigen. Das heißt allerdings nicht, dass man ihn nicht übergehen darf. Schließlich werden fünf Top-Jobs in Brüssel in diesem Jahr besetzt. Ob Juncker oder Schulz den wichtigsten Job an der Spitze der 28 Kommissare bekommen, ist offen. Es könnte auch anders kommen, wenn man ein Paket schnüren muss. Trotzdem hat Europa schon gewonnen. Denn der Zwang einen Spitzenkandidaten zu benennen, setzte die Parteienfamilien unter Druck. Diese EU braucht einen Visionär, keinen Beamten, der nur verwaltet und Entscheidungen umsetzt. Es fehlt ein Charismatiker, der der Gemeinschaft eine Leitidee gibt, die sich nicht zwischen Binnenmarkt und Agrar-Subventionen verflüchtigt. Und der diese Union nach außen hin stärkt, um in außenpolitischen Krisen wie sie sich derzeit in der Ukraine abspielt, mit Gewicht auftreten zu können. Juncker oder Schulz? Ihre Chancen hängen davon ab, wie die Bürger diese Wahl annehmen.

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