07.10.2014 21:12:58
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerzahlerbund
Ein Skandal ist allerdings, was sich seit Jahren rund um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ereignet. Immer wieder verteuern sich Projekte um viele Millionen Euro, werden Planungsfehler bekannt, ist von Korruption die Rede. Und die Politik? Schiebt das Problem auf die lange Bank eines Untersuchungsausschusses.
Bezeichnend für die fahrlässige Unbedarftheit war jüngst die Äußerung des ehemaligen NRW-Finanzministers Helmut Linssen (CDU) in ebenjenem Ausschuss. Er habe als zuständiger Minister beim Amtsantritt im Jahr 2005 den BLB im »ziemlich schwierigen Zustand« vorgefunden. Grundlegend geändert haben er und andere Verantwortliche seitdem jedoch nichts. Das darf nicht sein. Die Politik muss endlich handeln.
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