Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rundfunkbeitrag

Bielefeld (ots) - Ein bisschen geht es ARD, ZDF und Deutschlandradio dieser Tage wie der SPD. Man ist fürs Erste mächtig erleichtert, hat aber bei genauerem Hinsehen keinen Grund dazu. Das klare Nein der Schweizer zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch hierzulande aufmerksam registriert worden. Offenkundig will sich die große Mehrheit der Schweizer nicht ausschließlich auf private Medienangebote verlassen. Und das, obwohl die Gebühren mit 451 Franken (388 Euro) pro Jahr happig sind. In Deutschland sind 210 Euro im Jahr fällig. Bis 2020 soll es auch bei diesen umgerechnet 17,50 Euro pro Monat bleiben. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) jüngst noch einmal bekräftigt. Alles in bester Ordnung also? Mitnichten. Schon verlangt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm für die Zeit ab 2021 einen »Teuerungsausgleich« - was eine nette Umschreibung für die erhoffte Beitragserhöhung von 1,70 Euro pro Monat ist. Oder doch eher eine Unverschämtheit angesichts eines Jahresetats von acht Milliarden Euro! Acht Milliarden - das heißt: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat allenfalls zu viel Geld, aber bestimmt nicht zu wenig. Noch am Tag der Abstimmung übrigens hat die Schweizerische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft SRG ein Sparprogramm angekündigt. So soll der Rundfunkbeitrag ab dem kommenden Jahr auf 365 Franken (316 Euro) sinken. Und es soll mehr für Informationssendungen ausgegeben werden. Ob ARD, ZDF und Co. daraus lernen? Auch sie müssen sich in Zukunft viel stärker auf das fokussieren, was ohne ihr Zutun wirklich zu kurz kommen würde. Krimis, Quizshows und Fußball sind das eher nicht. Zudem müssen die Öffentlich-Rechtlichen prüfen, ob das Programm, das sie anbieten, nur zu den Preisen produziert werden kann, zu denen es derzeit produziert wird. Wo Wirtschaftlichkeit gefragt ist, hat sich mitunter eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht. Auch ist fraglich, ob es 20 TV- und 60 Rundfunk-Programme braucht, um die informationelle Grundversorgung zu sichern. Schließlich gehören die Internet-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen kritisch geprüft. Diese sollen zwar eigentlich zum Schutz der Zeitungsverlage »nicht presseähnlich« sein, sind es aber längst. Und nun gibt es auch noch Bestrebungen, den »Telemedienauftrag« im Rundfunkstaatsvertrag klammheimlich so abzuändern, dass er regelrecht einem Blankoscheck für ARD, ZDF und Deutschlandradio gleichkäme. Der heutige WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat den Rundfunkbeitrag einst zur »Demokratieabgabe« hochstilisiert. Das wirkte so arrogant, wie es gemeint war. Wollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre gesellschaftliche Akzeptanz behaupten, sollten sie es zur Abwechslung mal mit Selbstkritik versuchen. Denn auch hier geht es ihnen wie der SPD: Erneuerung tut not!

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