Westdeutsche Zeitung: Die Gefahr eines voreiligen Kompromisses beim Mindestlohn = Von Martin Vogler

Doch den Sozialdemokraten ist er eine Herzensangelegenheit. Wobei die Argumente für ihn durchaus einleuchtend sind. Denn natürlich ist es traurig, wenn Millionen Menschen in Vollzeit arbeiten, aber trotzdem nicht vernünftig von ihrem Gehalt leben können. Sie müssen zusätzliche Transferzahlungen beantragen, ähnlich wie ein nicht Erwerbstätiger. Das ist beschämend und demotiviert die Betroffenen, wenn sie nicht viel mehr in der Tasche haben als einer, der - freiwillig oder unfreiwillig - den ganzen Tag zu Hause sitzt.

Dennoch sollte die Union sich genau überlegen, ob sie im Koalitionspoker das Thema Mindestlohn opfert. Denn zumindest wenn er kompromisslos kommt, ist er eine gewaltige Belastung für die Wirtschaft und wird Arbeitsplätze kosten. Leidtragende werden vor allem die Geringqualifizierten sein, die auf Jobsuche sind. Denn viele Firmen werden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine neuen Stellen im Niedriglohnbereich mehr schaffen wollen oder können. Sie würden entweder auf Expansion verzichten, auf dann attraktiver gewordene Automatisierung ausweichen oder, falls möglich, Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagern. Bedenkliche Perspektiven.

Wenn der Mindestlohn schon kommt, dann wäre eine stark differenzierte Form sinnvoll. Regionale Unterschiede und die zwischen Branchen müssen berücksichtigt werden. Doch ob die besonnenen Kräfte in der Union sich hier parteiintern und gegen die SPD durchsetzen können, ist eher unwahrscheinlich. Denn in den Koalitionsverhandlungen ist der Arbeitnehmerflügel sehr stark vertreten. Und selbst CSU-Chef Horst Seehofer scheint beim Mindestlohn auf SPD-Linie einzuschwenken. Hoffentlich gibt das bei künftigen Arbeitsmarktzahlen kein schlimmes Erwachen.

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