Westdeutsche Zeitung: Das EU-Postengeschacher: Die Katze beißt sich in den Schwanz (Kommentar von Olaf Kupfer)

Aber: Die aktuelle Konstellation gründet sich im wesentlichen auf das angelegte Demokratie-Defizit der EU, sie ist also hausgemacht: Weil die nationale Einflussnahme der Mitgliedsstaaten so groß ist und so groß sein soll, dass Wahlen und Koalitionsverhandlungen allein noch keine automatische und eindeutige Ämtervergabe inkludieren.

Dass ausgerechnet der französische Staatspräsident Macron im aktuellen Prozess diese Schwäche der europäischen Verfassung ausnutzt, indem er gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber agitiert, obwohl Macron selbst sich an der Spitze der Demokratisierung Europas wähnt, ist nur Ausdruck dieser europäischen Ambivalenz. Aus der gibt es kaum einen Ausweg. Wer klare Verhältnisse will, der muss staatliche Mitsprache per Verfassung einschränken. Doch dafür gibt es in eigentlich keinem Mitgliedsland der EU eine politische Mehrheit. Die Katze beißt sich in Brüssel in den Schwanz.

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