Weser-Kurier: Zur geplanten Pflegekammer in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:

Bremen (ots) - Man kennt es von Rechtsanwälten, Ärzten, Steuerberatern oder Architekten: Sie alle sind zwangsweise in einer öffentlich-rechtlichen Institution namens Kammer organsiert und müssen dafür auch ordentlich Beiträge berappen. Niedersachsens rot-grüne Regierung möchte so eine Anstalt nun auch für die Angehörigen von Pflegeberufen einführen, um deren Situation zu verbessern. Soweit der Wunsch. Ob sich das hehre Anliegen aber in der Praxis umsetzen lässt, muss man arg bezweifeln. Denn die Pflegekammer ist nicht viel mehr als ein zahnloser Tiger. Mit 53 Vollzeitstellen aufgebläht, darf sie nach den Vorstellungen der Sozialministerin so gut wie nichts: keine Tarifverhandlungen für ihre Zwangsmitglieder führen, keine Pflegesätze aushandeln, keine Qualitätsmaßnahmen in Krankhäusern und Altenheimen durchsetzen. Tätig werden kann die Kammer im übrigen nur "nachrangig": Direktiven von Krankenkassen, Heimaufsicht und der Arbeitgeber gehen immer vor. Übrig bleiben also lediglich ein wenig Mitsprache und etwas Beratung. Und dafür der ganze Aufwand samt Beitragszwang für die eh schon schlecht bezahlten Pflegekräfte? Das vehemente Nein von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden ist nur zu verständlich.

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