Weser-Kurier: Zu den neuen Energieplänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Die Energiewende könnte zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden. Der gestiegene Ökostromanteil hat den Strompreis wegen der hohen Förderkosten in den vergangenen Jahren derart teuer gemacht, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung trotz der hehren Ziele zusehends schwindet. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das erkannt und will nun zügig gegensteuern. Aber steuert er mit seinem Reformprojekt auch in die richtige Richtung? Fakt ist: Seine Kürzungspläne verschrecken zahllose Investoren, ohne die eine erfolgreiche Energiewende nicht möglich ist. Wer investiert künftig noch, wenn sich die grundlegenden Voraussetzungen mit jedem neuen Konzeptpapier der Regierung ändern? Im Koalitionsvertrag wurde noch zugesagt, das bisherige Fördermodell für die Offshore-Windenergie bis 2019 zu verlängern. Nun soll es doch schon früher Kürzungen geben. Letztlich verursachen solche Manöver wirtschaftlichen Schaden in den betroffenen Regionen und würgen genau das ab, was man eigentlich erreichen will: den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die werden zu Unrecht als Strompreistreiber geschmäht. Denn warum ist der Strom so teuer geworden? Hauptursache ist nicht der Zubau neuer Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, sondern paradoxerweise der niedrige Börsenstrompreis. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen müssen mit der EEG-Umlage jeweils im Folgejahr ausgeglichen werden, was den Verbraucher teuer zu stehen kommt. Weil die Einspeisevergütung auf 20 Jahre garantiert ist, lässt sich diese Praxis kaum ändern. Das weiß auch Gabriel, weshalb er den Verbrauchern keine sinkenden Strompreise, sondern lediglich eine geringere "Kostendynamik" in Aussicht stellt. Dieses Ziel aber durch das Kappen der Ökostromförderung erreichen zu wollen, ist der falsche Weg. Vernünftiger wäre es, die Verstromung des Klimakillers Braunkohle einzudämmen, die zurzeit einen so hohen Wert erreicht wie seit 1990 nicht mehr. Dieses Überangebot senkt den Börsenstrompreis und treibt die EEG-Umlage in die Höhe. Das Resultat: hohe Kosten für den Verbraucher und Schäden für das Klima.

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