Weser-Kurier: Über Eigenständigkeit und Elterngeld in Bremen schreibt Markus Peters:

Bremen (ots) - Dass die Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld im Bremer Amt für Soziale Dienste noch nicht gelöst sind, lässt sich nur mit einem Wort beschreiben: Skandal! Die Betroffenen haben ein Recht auf eine zeitnahe Auszahlung der Leistung. 20 Wochen Wartezeit in Bremen für einen Vorgang, der in Niedersachsen innerhalb von zwei Wochen erledigt wird, ist zu viel. Der Stau bei der Auszahlung des Elterngeldes dürfte bundesweit wohl einzigartig sein. Auch der gebetsmühlenartige Verweis auf die knappen Kassen entschuldigt diese Zustände nicht. Selbst aus den ähnlich klammen Ruhrgebietskommunen sind solche Probleme nicht bekannt. Die Selbstständigkeit des Landes Bremen ist kein Selbstzweck. Seine Behörden haben Aufgaben zu erfüllen und dürfen daran gemessen werden. Die Bürger des Zwei-Städte-Staats haben einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung, auf ausreichende Kita-Plätze, auf gut ausgestattete Schulen und Sporthallen, auf Sicherheit und Ordnung auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Schließlich duldet der Staat bei der Zahlung der dafür notwendigen Steuern auch keinen Aufschub. Nur wenn das Bundesland Bremen auch zukünftig seinen Aufgaben gewachsen bleibt, kann es seine Eigenständigkeit behalten. Andernfalls werden sich die Bürger - wie aktuelle Umfragen zeigen - abwenden und wohl lieber aus der Ferne verwalten lassen.

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