08.01.2015 20:32:58
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Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Jazenjuk-Besuch in Berlin
Bremen (ots) - Angela Merkel nutzt ihre Macht subtil, auch in der
Außenpolitik. Ohne ihre Moderation ist der geplante
Ukraine-Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana tot. Das
weiß die Kanzlerin - und sie weiß, dass dies auch die Streithähne
Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk wissen. Den
ukrainischen Premier hat sie in Berlin ganz bewusst hingehalten - und
gleichzeitig Kremlchef Putin klar gemacht, dass die Sanktionen gegen
sein Land nicht gelockert werden, bevor das Minsker Abkommen nicht
komplett umgesetzt ist. Das heißt eine stabile Waffenruhe und eine 30
Kilometer breite Pufferzone zwischen den Kriegsparteien im Osten der
Ukraine. Im Prinzip hatte man sich darauf ja schon im September
verständigt - jetzt will die Kanzlerin aber endlich Fakten sehen.
Druckmittel gibt es gegenüber beiden Seiten. Die Ukraine ist quasi
pleite; auch der neue EU-Kredit ist an Bedingungen geknüpft. Und
Russland muss sein Gas loswerden - nun eben doch über die Ukraine.
Deutschland könnte davon sogar profitieren, wenn es Teile des
ukrainischen Gasnetzes modernisiert und erwirbt.
Wirtschaftsimperialismus! werden da manche unken. Was soll's: Es
könnte helfen, weiteres Blutvergießen und Zerstörungen zu vermeiden.
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