Wenig Euphorie vor Spitzengespräch zur EEG-Novelle

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Kurz vor einem weiteren Spitzengespräch zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht die CDU noch nicht von einer Einigung aus. Aus Parteikreisen verlautete dazu am Montag in Berlin, die Positionen zwischen den Ländern lägen noch zu weit auseinander. Es gebe vor allem einen Konflikt zwischen den Ländern im Norden und denen im Süden.

   Kanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten der Länder für Dienstag zu einem weiteren Spitzengespräch ins Kanzleramt eingeladen. Der Termin war bei einem Treffen Mitte des Monats vereinbart worden. Die Runde unter Beteiligung von Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war damals ergebnislos auseinander gegangen.

"Im Laufe des Jahres" Dass es am Dienstag wohl keine Einigung geben wird, machte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutlich. "Beim Thema EEG steckt der Teufel ja bekanntlich im Detail", sagte er nach einer Sitzung der Parteispitze. Die Interessen der Länder seien zu berücksichtigen, es gebe das Ausschreibungsmodell, das umgesetzt werden müsse. "Natürlich ist es wichtig, dass wir da im Laufe des Jahres zu einer Einigung kommen. Aber auch da gilt am Ende: Genauigkeit vor Schnelligkeit."

   Die Bundesregierung will mit der EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 45 Prozent der gesamten Stromerzeugung deckeln (Ausbaukorridor) und die bislang garantierte Förderung von Wind- und Solarenergie an Ausschreibungen koppeln. Die Länder sehen den Änderungsbedarf, kritisieren aber unter anderem die geplante Deckelung.

   Hintergrund der geplanten Deckelung ist der rasant fortschreitende Ausbau der Erneuerbaren bei gleichzeitig fehlenden Stromleitungen. Im Norden per Windkraft gewonnener Strom beispielsweise kann nicht komplett in den Süden Deutschlands durchgeleitet werden. Der Strom wird den Nachbarländern ins Netz gedrückt und im Süden wieder eingekauft. Die Zeche - den höheren Strompreis plus die EEG-Umlage - zahlt der deutsche Verbraucher.

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   May 30, 2016 09:54 ET (13:54 GMT)

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