WDH: Unions-Außenexperte Wadephul fordert Schulterschluss in Chinapolitik

(Im 2. Absatz wurde der Name Coße rpt Coße korrigiert.)

KARUIZAWA (dpa-AFX) - Unions-Außenexperte Johann Wadephul hat nach der China-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss in der Politik gegenüber Peking verlangt. "Deutschland braucht einen nationalen Konsens in der China-Politik", sagte der CDU-Politiker, der Baerbock auf der Reise zusammen mit Abgeordneten der Ampel-Koalition in China und Südkorea begleitet hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Die Union sei "bereit, daran mitzuwirken". Der Ampel warf Wadephul angesichts ihres internen Streits über die geplante China-Strategie der Bundesregierung eine dramatische außenpolitische Uneinigkeit vor.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße sagte auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen mit Blick auf das künftige Konzept: "Gut vorbereiten ist besser, als schnell etwas übersehen." Die Erkenntnisse der Reise müssten in die China-Strategie einfließen. Coße nannte die Gespräche mit der chinesischen Regierung notwendig und richtig. Die klare Aussage der chinesischen Seite, keine Waffen an Russland zu liefern, sei eine gute Botschaft. China habe eine große weltpolitische Verantwortung für Frieden und Sicherheit.

Wadephul wertete das Auftreten Baerbocks in China als "letztlich gut ausbalanciert". Sie habe gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern die europäische Position klar vertreten. China ändere sich bedauerlicherweise dramatisch in Richtung eines Überwachungsstaates, der auch außenpolitisch die regelbasierte Ordnung infrage stelle. "Das kann Deutschland nicht unkommentiert lassen, vor allem muss es reagieren." Die Bereitschaft dazu sei auch in der Wirtschaft vorhanden, für die China natürlich weiter ein wichtiger Markt bleibe. "Wir wollen uns davon nicht entkoppeln, müssen aber Abhängigkeiten reduzieren", sagte Wadephul./bk/DP/he