WDH/Schäuble: G20 müssen Maßnahmen gegen Steuertricks auch umsetzen

(Klargestellt wird im ersten Absatz, letzter Satz, dass Schäuble in Hangzhou sprach.)

HANGZHOU (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne pocht Deutschland auf eine rasche Umsetzung der von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vereinbarten Regeln. Zwar würdigten alle das Maßnahmenpaket gegen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung (BEPS) als Erfolg. Diese Vereinbarungen müssten aber auch umgesetzt werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou.

Mit Blick auf den aktuellen Steuerstreit zwischen der EU-Kommission und dem US-Konzern Apple sagte der Finanzminister, eigentlich seien solche Entscheidungen im Wettbewerbsrecht nicht nötig, wenn die BEPS-Regeln gegen eine exzessive Nutzung unterschiedlicher Steuerregeln von Ländern schon in Kraft wären. Dann wäre eine solche Situation vermieden worden. Mit der Digitalisierung der Wirtschaft würden aber neue Formen der Steuervermeidung noch intensiver genutzt. "Darauf suchen wir Antworten", sagte Schäuble.

Die EU-Kommission fordert von Apple eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro an Irland. Die irische Regierung will die Entscheidung der EU-Kommission aber anfechten, die Steuerabsprachen des Landes mit dem US-Konzern zu kippen. Deutschland übernimmt für 2017 den Vorsitz der G20-Gruppe von China./sl/DP/stw