WDH/ROUNDUP 2/Monopolkommission: Wettbewerb auf der Schiene stagniert

(Text aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wettbewerb auf der Schiene hat während der Coronajahre einem neuen Gutachten zufolge keine nennenswerten Fortschritte gemacht. Weder im Regional- noch im Güter- oder Fernverkehr gewannen die Konkurrenten der Deutschen Bahn in größerem Umfang Marktanteile hinzu, wie aus einem Sektorgutachten der Monopolkommission hervorgeht, das das Beratungsgremium am Dienstag veröffentlicht hat. Im Schienenpersonennahverkehr stieg der Anteil der Konkurrenten an der Verkehrsleistung von 2020 bis 2021 demnach um lediglich einen Prozentpunkt auf 34 Prozent.

Den Fernverkehr dominiert die Bahn weiterhin mit einem Marktanteil von rund 96 Prozent. Und auch im Güterverkehr stagnierte der Wettbewerb zwischen 2020 und 2021. Hier kontrollieren die Konkurrenzunternehmen der Bahn immerhin rund 55 Prozent des Marktes.

Das Gremium, das die Bundesregierung in Sachen Wettbewerb berät, hat sich deshalb erneut für eine Neustrukturierung des bundeseigenen Konzerns ausgesprochen. Entsprechende Forderungen nach einer Trennung der Bahn-Infrastruktur vom Betrieb gibt es schon lange. Die geplante Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, die die Bundesregierung derzeit verfolgt, geht aus Sicht der Kommission und der Wettbewerber aber nicht weit genug.

Zwar könne diese Maßnahme "ein geeigneter Schritt sein, die vielfältigen Defizite des Bahnsystems anzugehen", schreibt die Monopolkommission. Allerdings empfehle das Gremium, "auf eine weitgehende Unabhängigkeit der neuen Gesellschaft vom restlichen DB-Konzern hinzuwirken". Das gelte besonders im Hinblick auf finanzielle und personelle Verflechtungen zwischen der neuen Gesellschaft und dem Bahn-Konzern. Den Plänen der Bundesregierung zufolge soll die neue Infrastrukturgesellschaft vom Bahn-Vorstand verantwortet werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteidigte den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf die Bahn. Die zum 1. Januar 2024 geplante Überführung der Infrastruktursparte in eine separate Gesellschaft sei "ein großer Schritt", betonte er am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Politik werde damit künftig auch eine stärkere Kontrolle ausüben. Weitergehende Forderungen nach einer Neustrukturierung lehnte er ab: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das es bei einem integrierten Konzern bleibt." Für die Zukunft der Bahn seien vor allem Investitionen und keine Änderungen in der Unternehmensstruktur entscheidend.

Die Bahn selbst äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Thema./maa/hgo/DP/he