WDH 2/GESAMT-ROUNDUP 3: Neue Angriffe Russlands in Ukraine - Neue Sanktionen

(technische Wiederholung)

BERLIN (dpa-AFX) - Gut zwei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine haben die EU, die USA und andere westliche Partner neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Staaten der Europäischen Union einigten sich am Freitag mit ihren Verbündeten darauf, Russland handelspolitische Vergünstigungen zu entziehen. Das könnte unter anderem höhere Zölle auf russische Waren zur Folge haben. Russland hatte zuvor seine Luftangriffe auf Ziele im Westen der Ukraine ausgeweitet.

Angesichts der Lage will die Europäische Union weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Unterdessen schürt Russland im UN-Sicherheitsrat die Angst vor einem Einsatz von biologischen Waffen durch die Gegenseite, wofür jedoch weder die Vereinten Nationen noch internationale Faktenchecker Hinweise sehen.

Mehr Sanktionen gegen Russland - kein rascher EU-Beitritt der Ukraine

Das neue EU-Sanktionspaket sieht neben einem - im Gleichschritt mit den USA geplanten - Importstopp für Luxusgüter vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Damit treffe man einen zentralen Sektor des russischen Wirtschaftssystems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Zudem sei ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant.

Die EU will zudem eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bereitstellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war Ende Februar bewilligt worden. Die EU-Staaten wollen zudem mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben die Abschreckung gegen Russland verstärken.

Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt verpassten die EU-Staats- und Regierungschefs aber einen Dämpfer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen.

Neue Kampfhandlungen auch im Westen der Ukraine

Bei Angriffen auf Ziele in der Ukraine am Freitag zerstörten Russlands Streitkräfte nach eigenen Angaben 82 Militäranlagen. Darunter seien vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Armee, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums laut der Nachrichtenagentur Interfax. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Seit Kriegsbeginn vor gut zwei Wochen sollen dem Sprecher zufolge 3346 ukrainische Militärobjekte zerstört worden sein.

Nach russischen Angaben setzten die prorussischen Separatisten zudem ihren Vormarsch im Donezker Gebiet fort. Sie seien elf Kilometer von der eingenommenen Stadt Wolnowacha aus weiter in Richtung des Gebiets Saporischschja vorgerückt, hieß es. Von ukrainischer Seite gab es weiterhin keine Bestätigung für die Einnahme Wolnowachas.

Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben Russlands nun blockiert. In der Stadt sitzen mehrere Hunderttausend Bewohner fest. Auch am Freitag habe ein Hilfskonvoi aus Saporischschja Mariupol nicht erreichen können, meldete die Agentur Ukrinform. Der Stadtrat bezifferte die Zahl der getöteten Zivilisten mit 1582, UN-Statistiken weisen bisher rund 560 belegte Fälle getöteter Zivilisten aus. Mehrere Anläufe, Menschen über vereinbarte Fluchtkorridore zu retten, sind bereits gescheitert.

In der Nacht zum Freitag hatte Russland seine Angriffe auf den Westen der Ukraine ausgeweitet. Luftwaffenstützpunkte in der westukrainischen Gebietshauptstadt Iwano-Frankiwsk und in Luzk im Nordwesten des Landes seien mit "Hochpräzisionswaffen" außer Gefecht gesetzt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Luzk und Iwano-Frankiwsk befinden sich nördlich und südlich der Stadt Lwiw unweit der polnischen Grenze, in die zunächst viele Ukrainer wegen der Kämpfe geflohen waren.

Ein kilometerlanger Konvoi mit russischen Militärfahrzeugen vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstreut sich Angaben der US-Regierung stellenweise. Das Vorgehen diene wohl dazu, die Fahrzeuge besser zu tarnen, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Freitag. Wie weit Kiew bereits eingekesselt ist, konnte er nicht sagen. Aus nordwestlicher Richtung sei das russische Militär etwa 15 Kilometer vom Zentrum entfernt. Experten der britischen Regierung halten Angriffe russischer Truppen auf Kiew in den kommenden Tagen für wahrscheinlich.

Menschen auf der Flucht

Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Freitag 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Demnach waren mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen, gut 225 000 in Ungarn und 176 000 in der Slowakei. Nach Deutschland kamen laut Bundespolizei bisher rund 110 000 Kriegsflüchtlinge. Zusätzlich zu den Geflüchteten sind nach UNHCR-Schätzungen 1,85 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden.

Wegen des Krieges wächst auch die Angst vor Versorgungskrisen und Nahrungsmittelknappheit - auch über die Kriegsgebiete hinaus. So ist die Ukraine weltweit der fünftgrößte Weizenlieferant. Viele Länder würden Schwierigkeiten bekommen, sich mit Agrarrohstoffen zu versorgen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den G7-Staaten. Dies bedrohe in Teilen der Welt die Versorgung.

Russland schürt Angst vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Russland warf der Ukraine und den USA vor dem UN-Sicherheitsrat die Entwicklung von Biowaffen vor. "Das Russische Verteidigungsministerium besitzt jetzt Dokumente, die bestätigen, dass es auf dem Territorium der Ukraine ein Netzwerk von mindestens 30 biologischen Labors gab", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung in New York am Freitag. Diese seien für "gefährliche Experimente" mit Erregern von Milzbrand, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten genutzt worden. Dabei sei Kiew vom Pentagon unterstützt worden.

Internationale Faktenchecker haben Behauptungen über ein Netz von Laboren aber bereits entkräftet. Auch die UN versicherten mehrfach, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von "Propaganda" und einem möglichen Vorwand der Russen, um selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

Medien in Russland unter Druck - ARD und ZDF wollen wieder berichten

In Russland wächst indes der Druck auf soziale Netzwerke und Medien. Die Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als "extremistische Organisation" verbieten lassen. Hintergrund sei eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Auch Instagram wird jetzt blockiert.

Die deutschen Fernsehsender ARD und ZDF wollen dagegen bald wieder aus ihren Studios in Moskau berichten. Man wolle wieder "über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland" berichten, "die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine" jedoch von anderen Standorten leisten.

Die Berichterstattung war vorübergehend ausgesetzt worden. Grund war eine Gesetzesänderung in Russland, wonach die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann.

Der Google-Videoservice Youtube sperrt derweil ab sofort Kanäle, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird. "Unser Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren", sagte ein Youtube-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Gerhard Schröder redet mit Putin - Keine Absprache mit Scholz

Zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg war Altkanzler Gerhard Schröder nach Moskau gereist. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals "Politico" und der "Bild"-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Seitens der Bundesregierung hatte es zuvor geheißen, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei./gma/DP/he