WAZ: Veto erlaubt - ausnahmsweise - Kommentar von Stefan Schulte zum Post-Streik

Eine der wenigen Ausnahmen von dieser Regel ist die förmlich gehaltene, aber sehr bestimmte Ermahnung des Wirtschaftsministers an die Post, die Grundrechte ihrer Mitarbeiter zu achten. Dass Gabriel sich bemüßigt fühlt, den Chef des Dax-Konzerns auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen, ist ein Vorgang an sich und für Frank Appel hochnotpeinlich.

Gabriel darf das als Bundesminister, weil der Bund immerhin ein Fünftel des Konzerns besitzt. Wenn in einem teilstaatlichen Unternehmen auch nur der Verdacht auf Verletzung elementarer Arbeitnehmerrechte besteht, muss der Bund sich sogar äußern. Die Ministeriums-Kommunikation hätte sich ihre Nichteinmischungs-Diplomatie sparen können.

Angekommen ist der ministerliche Rüffel trotzdem. Dass Appel selbst Einschüchterungen anordnet, ist kaum vorstellbar. Nun steht er aber in der Pflicht, dies konzernweit zu unterbinden.

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