15.07.2014 19:15:58

WAZ: Junckers Auftritt macht Hoffnung - Kommentar von Knut Pries

Essen (ots) - Alles ist anders: Das EU-Parlament hat den Staats- und Regierungschefs vorab mitgeteilt, wen sie zu nominieren haben - Jean-Claude Juncker. Der hat sich die Zustimmung einer breiten Mehrheit besorgt, mit vielen Versprechen: Haushaltsdisziplin für die Christdemokraten, Investitionsprogramm für die Sozialisten, Freihandel für die Liberalen, erneuerbare Energien für die Grünen, Nationalstaat-Bekenntnis für die Konservativen. Sein Programm ist zwangsläufig eine Mischung der politischen Hauptrichtungen in den Mitgliedsstaaten.

Zudem wird auch Juncker nicht EU-Regierungschef, sondern Mitregierender sein. Dennoch macht sein Auftritt Hoffnung auf eine Belebung des Systems Brüssel. Er hat "eine sehr politische Kommission" versprochen und will bei großen Problemen, die den Nationalstaat überfordern, auf europäische Lösungen dringen. Juncker ist gut gerüstet für die Kontroversen von morgen.

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