WAZ: Die EZB wagt den Dammbruch - Kommentar von Stefan Schulte zur EZB

Essen (ots) - Die effektivste Waffe ist immer noch eine, die durch ihre bloße Existenz für Ruhe sorgt und gar nicht erst gezogen werden muss. Das gilt auch für die schärfste Waffe des EZB-Chefs - die "Bazooka" getaufte Geldschwemme mittels Massenankauf von Staatsanleihen. Dass Draghi seit zweieinhalb Jahren glaubhaft droht, sie im Ernstfall einzusetzen, hat die Finanzmärkte tatsächlich beruhigt. Sein Versprechen, den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen, trug auch dazu bei, dass Länder in Südeuropa sich längst wieder Geld zu niedrigen Zinsen leihen können.

Dass es wirklich nötig sein soll, den Kontinent jetzt mit Geld zu fluten, ist mehr als fraglich. Die Mahnungen, das Geld diene vor allem der Sanierung der angeschlagenen Banken in Südeuropa und weniger der dortigen Realwirtschaft, sind nachvollziehbar. Und die langsam fruchtende Reformpolitik in Italien, Spanien und Portugal wird durch die Geldschwemme sicher nicht gefördert. Das Problem ist nur: Im Gegensatz zur militärischen Abschreckung wirkt die Geld-Bazooka nur eine gewisse Zeit. Die Märkte haben sie längst eingepreist, wie der Rekord-Dax zeigt. Da alle anderen Maßnahmen wie der nahe Null gedrückte Leitzins nicht viel gebracht haben, muss Draghi sein letztes Mittel irgendwann auch einsetzen. Sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit.

Draghi feuert mehr aus taktischen denn aus ökonomischen Gründen. Was dabei fast untergeht, ist der Dammbruch der Vergemeinschaftung unserer Schulden. Eurobonds, gemeinsame Schuldscheine, waren aus gutem Grund nicht durchsetzbar. Die Anleihenkäufe sind aber fast dasselbe, nur dass Deutschland für die Schulden anderer nicht direkt, sondern indirekt über die EZB haftet. Merkel wird das kritisieren, aber auf die Unabhängigkeit der EZB verweisen. Die neue Abhängigkeit der Bundesbank von der EZB wird sie eher nicht erwähnen.

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