WAHL21/Wissler und Weidel für Annäherung an Russland - Lindner und Dobrindt dagegen

Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Wissler und Weidel für Annäherung an Russland - Lindner und Dobrindt dagegen

Beim Fernseh-"Vierkampf" der Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linkspartei und CSU sind tiefgreifende Differenzen in der Außenpolitik deutlich geworden. Die Spitzenkandidatinnen von Linkspartei und AfD, Janine Wissler und Alice Weidel, sprachen sich am Montagabend in der ARD für eine Annäherung an Russland aus. Wissler forderte zudem eine Abschaffung der Nato, Weidel einen Austritt aus dem Euro. FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt kritisierten diese Positionen als radikal.

Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat einem Kernvorhaben der Schwesterpartei CSU eine Absage erteilt. Die von der CSU gewünschte erweiterte Mütterrente sei zwar nicht falsch - "aber dafür ist das Geld nicht da", sagte Laschet am Montag dem TV-Sender "Welt". CSU-Chef Markus Söder hatte die Umsetzung der Pläne als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gefordert. Die CSU will Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen lassen. Damit sollen sich ihre Rentenbezüge spürbar erhöhen.

Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich deutlich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert und der Partei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie, "wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage". Mit der Aussage verengt Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ein Linksbündnis nicht ausschließt.

Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen

Die Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen, denn schädliche Monopole gebe es nicht nur im Wohnbereich, sondern auch im Gesundheits-, Energie- und Finanzbereich. Die Enteignung sei "eine grundgesetzlich verbriefte Option", erklärte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal "t-online". "Eine Bundesregierung muss bestimmte Großbanken und -unternehmen - natürlich gegen Entschädigung - in Gemeineigentum überführen können", so Bartsch. Es ginge nicht darum, Omas und Familien das Eigenheim zu nehmen oder höher zu besteuern. "Es geht um Großkonzerne, die unsere Gesellschaft mit ihrer wirtschaftlichen Macht aus dem Gleichgewicht bringen", so Bartsch. Dabei müsse man sich auch fragen, ob Krankenhäuser und Altenheime wirklich für Renditeinteressen da sein sollten.

Lindner schließt Ampelkoalition nicht aus

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Die FDP schließe einen Linksdrift in Deutschland, höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse aus, erklärte Lindner. Angesichts des "Flirts" von SPD und Grünen mit der Linkspartei steige die Bedeutung der FDP bei den Wahlen. "Wer eine Politik der Mitte will, kann nicht die CDU wählen, weil sie so schwach ist, erst recht nicht rot und grün, weil die nach links blinken, also muss die FDP stärker werden, damit das Land weiter aus der Mitte regiert wird." Das von CDU-Chef Armin Laschet vorgestellte Sofortprogramm sei eine "Kopie des FDP-Programms", so Lindner. "Wenn Ihnen das sympathisch vorkommt, dann wählen sie lieber gleich das Original mit der FDP."

Linke fordert "entschiedenes Vorgehen" gegen zu hohe Mieten

Die Linke fordert ein "entschiedenes Vorgehen" gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. "Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler. "Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren." Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler. Sie kritisierte, dass sich beim TV-Triell um das Kanzleramt keiner zu einem Mietendeckel bekannt "und auch niemand deutliche Worte verloren hat zum Thema Immobilienspekulationen". Die Linke wolle zudem gegen Leerstand und Bodenspekulation vorgehen.

Verband: Mittelstand muss beim dritten Triell im Zentrum stehen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat gefordert, dass das letzte Triell vor der Bundestagswahl die Mittelstandspolitik in den Mittelpunkt stellt. "Das gestrige Triell war eine Ohrfeige für den Mittelstand", kritisierte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. "Die wichtigste wirtschaftliche Kraft unseres Landes, der wir Innovation, Steuereinnahmen, Wachstum und Wohlstand verdanken, war für Triellanten und Moderatoren keine Erwähnung wert." Stattdessen hätten sich die Kanzlerkandidaten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen überzogen und sich in "nicht zukunftsrelevanten Details" verloren. Die zukünftige Prosperität und ein wirtschaftlicher Neustart sowie die Lösung der dringend anstehenden Transformation Deutschlands seien aber "nur mit dem Mittelstand und seinen über 20 Millionen Beschäftigten möglich".

Laschet will mit Sofortprogramm bei der Wahl punkten

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich bei der Vorstellung des "Sofortprogramms" für die ersten 100 Tage seiner angestrebten Kanzlerschaft kampfbereit gezeigt und erneut den in den Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attackiert. "Es wird eine Richtungsentscheidung werden", sagte Laschet bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man würde mit SPD, Linken und Grünen "eine andere Republik bekommen", warnte der CDU-Vorsitzende. Nicht die Umfragen zählten - "die Wählerinnen und Wähler gehen am 26. September spätestens ins Wahllokal und stimmen dann ab."

FDP, Linke und AfD kritisieren Themensetzung des TV-Dreikampfs

Die Oppositionsparteien FDP, Linke und AfD haben Kritik an der Themensetzung des zweiten TV-Dreikampfs um das Kanzleramt geübt. FDP-Chef Christian Lindner vermisste vor allem das Thema Bildung. "Beim Triell ging es um viel Geld, das verteilt werden soll", schrieb Lindner auf Twitter. Es hätten aber Ideen gefehlt, "wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise stärken, um überhaupt die Mittel für Soziales und Ökologisches zu gewinnen".

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September 13, 2021 15:45 ET (19:45 GMT)