WAHL 2025: Linke mobilisiert für den Sprung ins Parlament

BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Wochen hat sie noch bis zum Wahltermin: Nach einem euphorischen Parteitag am Wochenende versucht die Linke, bis zum 23. Februar alle Kräfte für den erneuten Einzug in den Bundestag zu mobilisieren. Die Umfragewerte liegen deutlich unter fünf Prozent, die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht zehrt an der Linken. Doch Parteichef Jan van Aken zeigte sicher, dass es klappt mit dem Wahlziel: "Die Linke ist wieder da, sie ist so lebendig wie schon lange nicht mehr."

Die Delegierten wollten ihm bei dem Berliner Treffen in einem alten Postbahnhof gerne glauben. Immer wieder jubelten sie - nicht nur bei van Aken, sondern auch bei seiner Co-Chefin Ines Schwerdtner und der Abgeordneten Heidi Reichinnek, die mit van Aken das Spitzenduo zur Bundestagswahl bildet. Das Wahlprogramm verabschiedete der Parteitag ungewöhnlich diszipliniert, so dass die Delegierten früher als erwartet nach Hause konnten. Für die Linke ist das tatsächlich eine kleine Sensation.

Mehr als 60.000 Mitglieder

Mut macht sich die Partei auch, weil sie nach van Akens Worten in den vergangenen Monaten 17.000 Neueintritte verzeichnet hat. Die Linke habe nun wieder mehr als 60.000 Mitglieder, sagte der Vorsitzende. Immer wieder beteuerte van Aken, was für gute Laune er habe.

Auf offener Bühne zeigte er gerührt einen schwarzen Babystrampler, den Genossen ihm für seinen Enkel geschenkt haben: "Tax the rich" steht darauf - genau wie auf dem T-Shirt, mit dem sich der 63-Jährige selbst gern präsentiert. Ist er doch der Auffassung "es sollte keine Milliardäre geben". Insgesamt fehlte beim Parteitag die oft ätzende Schärfe, mit der sich die Genossinnen und Genossen bisweilen gegenseitig bedenken.

Unter fünf Prozent in den Umfragen

Ob das alles reicht, um wieder in den Bundestag einzuziehen, ist offen. Die Umfragen stehen bei drei bis vier Prozent. Die besten Chancen rechnet sich die Linke über den Gewinn von drei Direktmandaten aus. Dann käme sie über die sogenannte Grundmandatsklausel mit etlichen Abgeordneten ins Parlament, auch wenn sie bei den Zweitstimmen unter fünf Prozent bliebe.

Helfen soll die "Mission Silberlocke": Die langjährigen Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow steuern jeweils ein Direktmandat an. Hoffnungen machen sich auch drei weitere Linke, darunter Parteichefin Schwerdtner. Zahlen über die Aussichten in den betroffenen Wahlkreisen hat die Partei aber nicht. Bartsch bemühte Zuversicht: Es werde gelingen. Keine Stimme für die Linke sei verschenkt.

Topthema Mietendeckel

Topthema für die Partei ist ein bundesweiter Mietendeckel. "Wir werden ihn durchsetzen, weil die Menschen ihn brauchen", sagte van Aken. Das beschlossene Wahlprogramm enthält auf mehr als 60 Seiten aber einen ganzen Katalog von Einzelforderungen. Darunter ist die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn und Hygieneartikel. Günstigere Energie für Durchschnittsverbraucher soll per "Energie-Soli für Reiche" finanziert werden.

Die Partei will sowohl eine Vermögenssteuer als auch eine Vermögensabgabe. Sie ist für höhere Einkommenssteuern für Gutverdiener und eine höhere Erbschaftssteuer. Rente, Kindergeld und Bürgergeld sollen verbessert, der Mindestlohn auf 15 Euro hochgesetzt werden. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will die Linke verhindern. Die Forderung nach einem sofortigen Nato-Austritt in einem Änderungsantrag fand aber keine Mehrheit.

Druck auf SPD und Grüne, Attacken nach rechts

Einige Forderungen decken sich mit denen von SPD und Grünen, einzelne auch mit dem Programm der Wagenknecht-Partei. Doch nur mit Druck der Linken würden SPD und Grüne soziale Versprechen auch wirklich angehen, meinte van Aken.

Co-Parteichefin Schwerdtner teilte in ihrer Rede vor allem nach rechts aus. Sie unterstellte der Union, diese werde nötigenfalls auch mit der AfD zusammenarbeiten. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat dies ausgeschlossen. Schwerdtner sagte jedoch, Merz wolle den Sozialstaat "kurz und klein schlagen". "Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass er es am Ende auch mit der AfD durchsetzen wird, ganz egal, was er vor der Wahl behauptet." Die Linken-Chefin nannte die AfD "im Kern eine faschistische Partei".

Das alte Selbstverständnis der Linken als Ostpartei erwähnte Gysi. Er meinte, der Osten "war das Stiefkind aller bisherigen Bundesregierungen" und schlug vor: "Es wird Zeit, dass sich eine Bundesregierung dafür mal entschuldigt. Das gäbe einen Schub in Richtung innere Einheit."/vsr/DP/he