Vor Nationalrat - FPÖ bringt Dringliche zum Budget ein

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erklärte nach der Sitzung, Thema der Dringlichen werde "das Budgetloch" sein. Wegen dieses Themas wird die FPÖ ja auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, verwies Strache auf die diesbezüglich bereits vorige Woche bekannt gegebene Entscheidung seiner Fraktion.

In der Sitzung sollen auch alle relevanten Ausschüsse gewählt werden, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Welche dies genau sein werden, war am Montag noch nicht klar.

Thematisch dreht sich die Mittwoch-Sitzung eigentlich um die Tätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA. Dabei soll es eine Erklärung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Abhörskandal geben. Und auch die Grünen machen das Budget zum Thema und bringen einen Antrag auf Untersuchungs des Milliarden-Lochs mittels U-Ausschuss ein.

hac/ham