Vor Ampel-Klausur: Scholz bemüht sich um Geschlossenheit

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg angesichts anhaltender Streitereien in der Ampel-Koalition um mehr Geschlossenheit bemüht. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, sagte er der Mediengruppe Bayern: "Davor kann ich nur warnen." Die Auseinandersetzung über die Kindergrundsicherung will Scholz rasch beilegen. "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird", ergänzte er. SPD-Chefin Saskia Esken rief die Koalition zu mehr Gelassenheit auf.

Am Dienstag kommen Scholz und seine 16 Minister zu ihrer fünften Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin zusammen. Auch vor der Sommerpause hatten sich die Koalitionäre immer wieder gestritten, besonders heftig etwa über das sogenannte Heizungsgesetz.

Die Regierung habe weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und Modernisierung sorgten, sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern ("Passauer Neue Presse", "Mittelbayerische Zeitung", "Donaukurier"). "Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen." Der Kanzler wandte sich auch gegen den Eindruck, Deutschland entwickele sich wegen des schwachen Wirtschaftswachstums zum "kranken Mann Europas". Er sagte: "Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden. Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven."

SPD-Chefin Esken: Die Leute wollen keinen Streit

Esken sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wäre gut, wenn wir auch die Fragen, bei denen wir höheren Debattenbedarf haben, intern klären könnten." Zwar müssten die Argumente auch in der Öffentlichkeit ausgetauscht werden, denn die Bevölkerung müsse die Möglichkeit haben, sich eine Meinung zu bilden. "Aber das muss nicht im Streit geschehen. Das wollen die Leute nicht, und es bringt die Sache auch meistens nicht voran", betonte Esken. "Es wäre also schön, wenn es nach der Sommerpause etwas gelassener weiterginge."

Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel-Regierung

Zur Halbzeit der Wahlperiode sind fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 72 Prozent diese Meinung. Nur 23 Prozent sind zufrieden mit der Koalition von SPD, Grünen und FDP. 68 Prozent der knapp 1300 Befragten trauen der Regierung von Scholz nicht zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Besonders schlechte Noten bekommt der Kanzler. 66 Prozent sagen, er mache einen eher schlechten Job. Nur 26 Prozent bewerten seine Arbeit dagegen als eher gut. Auch die Arbeit seiner wichtigsten Ministerinnen und Minister wird fast durchweg eher negativ bewertet. Die Arbeit von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) finden 63 Prozent eher schlecht, bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind es 57 Prozent und bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 52 Prozent. Nur einer wird überwiegend positiv bewertet: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). 52 Prozent finden seine Arbeit eher gut und nur 28 Prozent eher schlecht.

In der Umfrage werden vor allem die Grünen dafür verantwortlich gemacht, dass die Koalition so viel und heftig streitet. 40 Prozent sagten, dass die Partei am ehesten Streit vom Zaun breche. 23 Prozent sehen die FDP in der Hauptverantwortung und nur zehn Prozent die SPD.

Streit um Kindergrundsicherung vor der Einigung?

Am Freitag waren hochrangige Gespräche über die Kindergrundsicherung vertagt worden, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Sie sollen nun bis zum Klausurbeginn am Dienstag abgeschlossen sein. In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit eskaliert

- Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Gesetz für mehr

Wirtschaftswachstum von Linder, weil sie die Finanzierung ihres Projekts noch nicht gesichert sah.

Scholz sagte über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung: "Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht."

CDU-Chef Merz: Verletzungen in Ampel tief

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte in seiner wöchentlichen Rundmail mit Blick auf die Ampel-Klausur, die Koalition werde sich zu erneuten Friedensgesprächen treffen. "Vielleicht wird es auch eine Art Paartherapie." Die Ruhe werde aber nur von kurzer Dauer sein. "Die Gräben und vor allem die gegenseitig zugefügten Verletzungen sind mittlerweile einfach zu tief."

Buschmann warnt Paus

Justizminister Marco Buschmann (FDP) forderte von Paus ein Einlenken im Streit um das Wachstumschancengesetz. "Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Vorhaben von Lindner sieht rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen vor, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Die Konjunktur war auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen.

Kanzler bleibt skeptisch bei Industriestrompreis

Scholz bleibt bei seiner Skepsis zu einer Strompreis-Subventionierung für die Industrie. "Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie."

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich klar für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand beschloss am Donnerstag ein Konzept für einen auf zunächst fünf Jahre befristeten Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde. An diesem Montag soll die gesamte Fraktion in Anwesenheit des Kanzlers bei einer Klausur in Wiesbaden darüber entscheiden. In der Ampel-Koalition ist die FDP gegen die Staatshilfe zur Senkung des Strompreises für bestimmte Unternehmen, die Grünen sind dafür.

## Berichtigung

- 72 statt 73 Prozent im 5. Abs., 4. Zeile. Die Zahl wurde korrigiert/bk/DP/he