VKU zum Koalitionstreffen zur Energiepolitik / Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammendenken

Gönner: "Mithilfe der hocheffizienten KWK lassen sich große Mengen an Treibhausgasen einsparen. Gleichzeitig kann damit flexibel Leistung bereitgestellt werden. Jedoch reizt der derzeitige gesetzliche Rahmen keine Investitionen an. Sogar der Bestand ist gefährdet. Die Bundesregierung muss daher dafür sorgen, dass die KWK weiterhin wirtschaftlich genutzt werden und so einen zentralen Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit leisten kann."

Auch im Bereich des Verteilnetzausbaus ist aus Sicht des VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft der Reformbedarf groß. Etwa 97 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen sind über Verteilnetze angeschlossen. Diese sammeln den Strom in den Regionen ein und gewährleisten dessen Verteilung an Verbraucher und an die vorgelagerten Netzebenen. Verteilnetzbetreiber leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und zum Gelingen der Energiewende. Jedoch sind auch hier die Investitionsbedingungen ungenügend, was dazu führt, dass die Instandhaltung sowie die notwendige Netzerweiterung behindert werden. Gönner: "Die vorgelegten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministerium für die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sind nicht dafür geeignet, um den Anforderungen der beschleunigten Energiewende an die Verteilnetze gerecht zu werden. Dies sehen nicht nur wir so, sondern auch über 400 Netzbetreiber in Deutschland." Der Bundesrat hatte das bereits im Juli 2013 festgestellt und in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, die Anreizregulierungsverordnung so zu gestalten, dass Investitionen angereizt werden. Mitte Juni 2015 hat die Wirtschaftsministerkonferenz dies in ihrem Beschluss nochmals bekräftigt. Gönner: "Bei der zu novellierenden ARegV sollte die Bundesregierung die bestehenden Investitionshemmnisse durch die Einführung einer Investitionskostendifferenz nunmehr endlich überwinden."

Offen ist auch noch die seit mehreren Jahren bestehende Debatte, wie das Energiesystem neu gestaltet werden kann, um gleichzeitig Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Energiesystems zu gewährleisten. Die bisherigen Ideen des BMWi, diese Herausforderungen anzugehen, sind aus Sicht des VKU nicht ausreichend: "Ein Strommarkt, der allein auf Knappheitspreisen basiert, kann weder Versorgungssicherheit gewährleisten, noch Flexibilitätsoptionen wie Lastmanagement und Speicher anreizen. Auch mit einer Kapazitäts- und Netzreserve bleibt die politische Unsicherheit weiter bestehen, zudem bleibt die Gefahr einer überbordenden Regulierung. Von Seiten der Regierung liegt bisher kein schlüssiges Konzept für den Erhalt der Versorgungssicherheit vor", so Gönner. Der VKU plädiert daher weiterhin dafür, einen dezentralen Kapazitätsmarkt einzuführen, der gesicherte Erlösströme für alle Flexibilitätsoptionen erbringen kann.

Gönner abschließend: "Die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien müssen möglichst schnell Lösungen für die drängenden Probleme finden. Die Herstellung von Versorgungssicherheit sollte dabei Priorität haben."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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