VKU zum Beginn der EU-Trilogverhandlungen / Reform des europäischen Emissionshandels notwendig - auch für deutschen Kraftwerkspark

Brüssel (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland, sich rasch auf eine anspruchsvolle Reform des EU-Emissionshandels zu einigen. Mit dem ersten von drei angesetzten Trilogterminen sind die Verhandlungen zur Einführung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) heute in die entscheidende letzte Phase gegangen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Reform des europäischen Emissionshandels ist dringend notwendig: Um den Klimawandel in Europa einzudämmen, aber auch um viele Probleme der Energiewirtschaft auf nationaler Ebene zu lösen. Mit einem ambitionierten Emissionshandel würden in Deutschland hocheffiziente und klimafreundliche Kraftwerke wie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die für unsere Versorgungssicherheit dringend notwendig sind, wieder ins Geld kommen. Die EU muss jetzt die richtigen Signale setzen!"

Momentan besteht im europäischen Emissionshandelssystem ein Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten, was den Einsatz stark emittierender Technologien zu günstig macht. Das ist ein Grund dafür, dass in Deutschland derzeit effiziente Gaskraftwerke gegenüber emissionsintensiven Braunkohlekraftwerken im Markt nicht bestehen können. "Mit einem ambitionierten Emissionshandel müssten wir viele Diskussionen auf nationaler Ebene nicht führen", sagt Reck.

Aus diesem Grund zeigt sich der VKU über das anspruchslose Verhandlungsmandat des EU-Ministerrats enttäuscht. Reck: "Schon die Position des federführenden Umweltausschusses die MSR erst ab 2019 tatsächlich operationell zu machen war aus Sicht der Energiewirtschaft enttäuschend. Das Verhandlungsmandat des Ministerrates, das eine Einführung erst in 2021 vorsieht, würde dazu führen, dass sich nicht einmal mittelfristig die Preise für die CO2-Zertifikate substanziell erhöhen würden. Wir bedauern, dass sich Deutschland mit seiner ambitionierteren Position im Ministerrat nicht durchsetzen konnte. Mit dem jetzigen Mandat des Rates wird das falsche Signal gesendet."

Der VKU präferiert weiterhin eine dauerhafte Herausnahme von wenigstens zwei Milliarden Zertifikaten. Die vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve wird als zweitbeste Lösung angesehen. Das zeigt sich auch darin, dass die Reserve schon jetzt immer weiter aufgeweicht wird. "Der VKU unterstützt weiterhin die Bundesregierung in ihrer Forderung, die Marktstabilitätsreserve 2017 zu starten und die im Rahmen des Backloading zurückgehaltenen Zertifikate direkt in die Reserve zu überführen", so Reck abschließend. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft strebt an, die Reform des Europäischen Emissionshandels noch vor der Sommerpause zu verabschieden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.

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