USA bewegen sich in Richtung Minenverbot / Erfreuliche Ankündigungen zum Ende der Minenkonferenz in Maputo

Maputo/München (ots) - Die US-Regierung hat heute zum Abschluss der Revisionskonferenz zum Minenverbotsvertrag in Mosambik angekündigt, dass sie einen Beitritt zu diesem Vertrag beabsichtigt und aus der Produktion von Anti-Personen-Minen aussteigen will. Gleichzeitig deuteten chinesische Delegierte, die als Beobachter teilnahmen, am Rande der Konferenz an, dass China große Mengen von Anti-Personen-Minen zerstört habe und die Bestände heute anstatt der aufgrund früherer Angaben angenommenen 100 Millionen unter 5 Millionen liegen. Die Vertragsstaaten, die anders als die USA und China dem Minenverbot bereits beigetreten sind, kündigten zum Ende der Konferenz eine Verstärkung ihrer Anstrengungen an, um ihre Vertragsverpflichtungen einschließlich der Räumung verminter Gebiete bis 2025 zu erfüllen.

"Wir nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass die USA angekündigt haben, die Produktion dieser tödlichen Waffen zu beenden", sagte Elizabeth MacNaim, Geschäftsführerin von Handicap International USA. "Dass sie über einen Beitritt zum Verbotsvertrag als mögliches Ziel sprechen, gibt Anlass zu feiern. Dennoch hat das US-Statement keine Deadline gesetzt, wann Präsident Obama dem US-Senat den Vertrag zur Ratifikation vorlegen könnte. Indem sie kein klares Datum nennen, um diese Aufgabe zu Ende zu bringen, riskieren die USA, dass die Revision ihrer Landminenpolitik Präsident Obamas Regierungszeit überdauern könnte." So lange der Beitritt der USA zum Vertrag nicht vollzogen ist, behalten sich die USA auch immer noch den Einsatz ihrer 10 Millionen Anti-Personen-Minen vor.

Andere Ankündigungen bei der Revisionskonferenz waren eindeutiger: Mit der politischen Erklärung, die von den Delegierten der Konferenz zum Abschluss unterzeichnet wurde, bekräftigen die Vertragsstaaten ihre Verpflichtung gegenüber den Zielen der Konvention und versprachen damit auch, dass es künftig keine neuen Minenopfer mehr in ihren Gebieten geben dürfe und dass die Überlebenden gleichberechtigt an ihren Gesellschaften teilnehmen sollen. Die Ziele des Vertrags sollen möglichst bis 2025 erfüllt sein. Die Staaten legten dazu einen Aktionsplan vor, der eine Intensivierung der Anstrengungen fordert.

Einige der am stärksten verminten Länder (Afghanistan, Angola, Kambodscha, Kolumbien) haben bereits angekündigt, dass die Herausforderung, die Entminung ihrer Länder bis 2025 abgeschlossen zu haben, sehr schwierig wird. "Dieses Ziel erfordert in jedem Fall eine starke Unterstützung der betroffenen Länder von außen," betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland, in Maputo. "Jedoch ermutigt das Beispiel des Gastgeberlandes Mosambik, einst eines der am stärksten verminten Länder der Welt, dessen Regierung bei dieser Konferenz die Entminung des Landes bis Ende des Jahres angekündigt hat."

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Mehr Information:

Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit: Mobiltel. Mosambik: 00258-82-7523902, efischer@handicap-international.de www.handicap-international.de, www.the-monitor.org, www.landminde.de