US-Senat will drohenden 'Shutdown' mit Übergangs-Haushalt verhindern

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit einem bis Anfang Dezember geltenden Haushalt will der US-Senat eine drohende Finanzierungslücke schließen und eine Lähmung der Regierung verhindern. Die Parlamentskammer votierte mit 78 zu 20 für ein entsprechendes Gesetz. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht allerdings noch aus. Das Gesetz sollte noch am Mittwoch in der Kongresskammer zur Abstimmung gebracht werden. Billigt auch diese das Vorhaben, dann wäre der Etat für das am 1. Oktober um Mitternacht (Ortszeit) beginnende Haushaltsjahr 2016 gesichert und ein sogenannter "Shutdown" - eine Lähmung der Regierung - zumindest bis 11. Dezember abgewendet.

Konservative Republikaner hatten versucht, das Gezerre um die Finanzen an einen Streit um Mittel für die Organisation "Planned Parenthood" zu knüpfen. Sie bietet Frauen Gesundheitsberatung an und nimmt Abtreibungen vor. Der parteiinterne Zoff darüber, wie hart die beide Parlamentskammer dominierenden Republikaner gegenüber der US-Regierung bleiben sollten, war ein Grund für den Rücktritt des moderaten Parlamentspräsidenten John Boehner am vergangenen Freitag. Er scheiterte letztlich an den Hardlinern seiner Partei./aw/jot/DP/stw