US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitagabend (Ortszeit) im Washington mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro) sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten.

Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung durch den Kongress in diesem Fall nicht hinnehmbar. Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten, erklärte Pompeo. Daher mache er von der Notfall-Regelung Gebrauch, die es der Regierung erlaubt, in Ausnahmefällen auch ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale Sicherheitsinteressen der USA berührt sind. Dies ist nach Pompeos Argumentation hier der Fall.

Der Minister betonte, er sehe dies als einmaligen Schritt. Auch frühere Administrationen hätten die Regelung genutzt. Die Anordnung ändere aber nichts an dem grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kongress in diesen Fragen./jac/DP/zb