31.10.2013 17:06:31

US-Finanzminister legt gegen Deutschland nach

   Von Jonathan House und Harriet Torry

   US-Finanzminister Jacob Lew hat die deutliche Kritik am deutschen Exportmodell bekräftigt und in die gleiche Kerbe gehauen. "Es ist entscheidend, dass die Länder mit Überschuss mehr zur Nachfrage beitragen", sagte Lew in Washington. Er machte sich dabei nur wenig Mühe, den Adressaten seiner Vorwürfe zu verschleiern. In seiner Rede zu ausländischen Investitionen kündigte Lew an, die eigene Wettbewerbsfähigkeit steigern zu wollen, indem das System der Unternehmensbesteuerung überarbeitet werden soll. US-Wirtschaftskapitäne beklagen seit langem, dass die Firmen unter zu einer hohen Steuerlast leiden.

   Am späten Mittwochabend hatte Lews Ministerium in seinem halbjährlichen Devisenbericht Deutschland ungewöhnlich scharf aufs Korn genommen. Das exportgetriebene Wachstum Deutschlands führe zu Problemen für die Eurozone und die Weltwirtschaft, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des US-Finanzministeriums. Darin rangiert Berlin nun vor den traditionellen Zielen der US-Kritik, China, und dem jüngsten "Problemfall" Japan.

   Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Kritik der Amerikaner "nicht nachvollziehbar". "Die Leistungsbilanzüberschüsse sind Ausdruck der starken Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der internationalen Nachfrage nach qualitativen Produkten aus Deutschland", hieß es in einer Stellungnahme.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Wirtschaftsexperten Michael Meister aus der Unions-Fraktion zurückschießen. "Die US-amerikanische Regierung sollte die eigene wirtschaftliche Situation kritisch analysieren", sagte Meister. Er warf den USA vor, eigene Schwächen lediglich mit immer neuen Konjunkturspritzen zu bekämpfen. "Unter dem jetzigen Präsidenten sind mehr Schulden angehäuft worden als in der amerikanischen Geschichte zuvor. Und zwar ohne, dass es wirklich zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilisierung kam", betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

   Ungewohnte Rückendeckung erhielten die USA von der Linkspartei, die ansonsten nicht lange fackelt, wenn es US-Imperialismus zu geißeln gilt. "Die hohen Exportüberschüsse sind eine ökonomische Zeitbombe. Das gefährdet die Stabilität Europas. Da muss die neue Bundesregierung ran.", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, Handelsblatt Online. Deutschland lebt aus seiner Sicht unter seinen Verhältnissen.

   Im Falle Chinas bemühte die US-Regierung die bekannten Vorhaltungen. Sie verlangten in ihrem Bericht wie üblich eine raschere Reform ihres Wechselkursregimes. Die chinesische Währung sei "signifikant unterbewertet", hieß es. Auch Finanzminister Lew erneuerte diese Forderung bei seiner Ansprache. In den vergangenen Jahren war der Ton auch schon schärfer gewesen. Kongresspolitiker hatten immer wieder gefordert, China offiziell der Wechselkursmanipulation zu bezichtigen. Diesen letzten Schritt hatte das Ministerium aber gescheut.

   Den Verbündeten in Tokio warf Washington zwar nicht vor, seine Währung niedrig zu halten. Die jüngste Abwertung des Yen durch die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Shinzo Abe bereitet der US-Wirtschaft jedoch Bauchschmerzen.

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   October 31, 2013 11:34 ET (15:34 GMT)

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