09.12.2013 18:32:31

UPDATE: Weitere Ministerrunde zu Abwicklungsmechanismus wahrscheinlich

   -- Schäuble sieht noch viel Arbeit

   -- Strittig ist nach wie vor die Macht der Abwicklungsbehörde

   -- Lage in Griechenland und Slowenien ebenfalls Thema

   (NEU: Einschätzung hoher deutscher Beamter)

   Von Frances Robinson und Andreas Kißler

   BRÜSSEL--Um sich auf den europäischen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken zu einigen, dürften die EU-Finanzminister noch eine Extra-Sitzung vor Weihnachten benötigen. Darauf deuten die Äußerungen verschiedener Minister hin, die sich am Montag und Dienstag in Brüssel versammeln. "Das wird noch viel Arbeit sein. Ich weiß nicht, ob wir das in einer Sitzung schaffen oder ob wir eine zusätzliche Sitzung brauchen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf seinem Weg zum Treffen mit den Amtskollegen aus den Euro-Ländern. Am Dienstag stoßen dann die Ressortchefs aus den EU-Ländern hinzu, die nicht der Eurozone angehören.

   Ähnlich wie Schäuble äußerte sich auch der irische Finanzminister Michael Noonan und auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem war nur verhalten optimistisch, dass eine Einigung schon diese Woche erzielt werden kann. "Hoffentlich werden wir morgen Abend Ergebnisse haben", beschwor der Niederländer seine Kollegen. Der Abwicklungsmechanismus ist der zweite Pfeiler der gemeinsamen Bankenunion in der Eurozone. Der Mechanismus wird sich aus einer Behörde und einem Abwicklungsfonds zusammensetzen.

   Strittig ist noch, ob die Behörde zentral aus Brüssel gesteuert wird oder vielmehr ein Netz nationaler Bankaufsichtsbehörden entscheidet. Für letzte Lösung macht sich Schäuble stark, während Europäische Zentralbank, EU-Parlament und die anderen EU-Staaten eine machtvolle Instanz schaffen wollen, die in den Finanzsektor jedes Euro-Landes hineinregieren kann. Erster Pfeiler der Bankenunion ist die bereits beschlossene gemeinsame Aufsicht der 130 größten Geldhäuser durch die EZB.

   Aus deutschen Regierungskreisen wurde vor der Sitzung betont, dass Deutschland weiter an seiner kritischen Haltung zu den Vorstellungen der EU-Kommission zur Bankenabwicklung festhält. "Inhaltlich bleibt es bei den deutschen Kernforderungen", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Nötig sei eine "ökonomisch sinnvolle Regelung", die die Interessen der Steuerzahler wirksam schütze und insbesondere eine wirksame "Bail-in"-Regelung zur Gläubigerbeteiligung vorsehe. Deutschland fürchtet, bei künftigen Bankpleiten im Ausland den größten Teil der Rechnung zu bezahlen.

   Zudem besteht Deutschland nach den Angaben darauf, dass eine "sichere Rechtsgrundlage" gefunden werden müsse, um eine europäische Bankenabgabe und einen Abwicklungsfonds einzuführen. Anstatt Artikel 114 des EU-Vertrages käme dafür Artikel 352 in Betracht. Es gelte aber abzuwarten, wie die Diskussion bei der Ratstagung verlaufe. "Ich kann mir vorstellen, dass Bewegung möglich ist", sagte der Beamte. Jedoch sei es "nicht sicher", dass die Diskussionen bereits am Dienstag beendet werden könnte, schloss er sich den Äußerungen Schäubles und der anderen Minister an. Die Bundesregierung hat die Sorge, dass ohne stabile juristische Basis das Bundesverfassungsgericht die Bankenabgabe kippen könnte.

   Während das schwierige Thema am Montag und Dienstag die Diskussion bestimmen wird, werden sich die Finanzminister der 17 Euroländer am Nachmittag auch mit der Lage in Griechenland und den wankenden Banken Sloweniens befassen. Schäuble nannte die Probleme Athens beherrschbar. "Wir wissen, dass Griechenland gute Fortschritte erzielt hat. Das Land ist auf dem richtigen Weg", erklärte der CDU-Politiker.

   Beschlüsse zum griechischen Rettungsprogramm wird die Runde aber nicht treffen. Am Wochenende hatte die Troika der Geldgeber die Prüfmission auf Januar verschoben. Damit wird die Auszahlung von 1 Milliarde Euro aus dem Hilfsprogramm auf Eis gelegt. Denn die Finanzminister entscheiden bei der Auszahlung von Kredittranchen auf Basis der Troika-Empfehlungen.

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