UPDATE: Unions-Fraktionsvize Meister will sorgfältige Prüfung der Systemrelevanz Zyperns

   -- Meister fordert Beteiligung von Banken-Eigentümern

   -- Für Systemrelevanz auch Umfeld entscheidend

   -- Unions-Fraktionsvize zu Größenordnung möglicher Hilfen gelassen

   (NEU: Mehr Meister, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat eine sorgfältige Prüfung der Systemrelevanz Zyperns gefordert und hält die Beteiligung der privaten Kapitalgeber und Banken-Anteilseigner an einem Hilfspaket für sinnvoll. Nur wenn die Pleite eines Landes den Euro insgesamt gefährdet, kann es auf Rettungsmilliarden von den Euro-Partnern hoffen.

   Für die Frage der Systemrelevanz sei auch von Bedeutung, in welchem internationalen Umfeld die Debatte geführt werde, und welche Folgen drohten, wenn erstmals erklärt würde, ein Land sei nicht systemrelevant, sagte Meister. "Dann hat das möglicherweise jenseits Zyperns gewisse Folgen", warnte er. "Deshalb sollte man die Frage der Systemrelevanz sehr sorgfältig prüfen."

   Meister stellte sich hinter die Forderung, eine Beteiligung privater Kapitalgeber an Hilfen für Zypern zu diskutieren, da diese Debatte "legitim" sei. "Deshalb muss auch diese Frage diskutiert werden", verlangte er. Eine Beteiligung der Eigentümer von Banken, die Hilfe benötigten, nannte Meister "sinnvoll" und verwies in diesem Kontext auch auf die Verflechtungen des Landes mit Russland. Wie eine Beteiligung genau erfolgen solle, wollte Meister aber nicht sagen. "Wie man das technisch macht, da bin ich offen."

   Die Euro-Staaten wollen reiche Bürger und Konzerne, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, laut Süddeutscher Zeitung an den Kosten des geplanten Hilfspakets für den Inselstaat beteiligen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird demnach geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger - viele von ihnen aus Russland - aussehen könnte. Im Gespräch seien unter anderem höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Villen und Grundbesitz sowie die Einführung einer Vermögensteuer.

   Meister nannte eine Größenordnung für ein Hilfspaket in Höhe von rund 17 bis 18 Milliarden Euro "eher vernachlässigenswert". Diese Summe bereite ihm keine Sorgen, sagte der CDU-Finanzexperte.

   Nun blickten alle mit besonderer Erwartung auf die bevorstehende Wahl in Zypern. "Wir hoffen, dass wir dann vernünftige Gesprächspartner haben, mit denen man auch die Fragen, die anstehen, diskutieren kann", betonte er.

   Die Situation Zyperns, das seinen Hilfsantrag bereits im vergangenen Sommer gestellt habe, könne man nicht beliebig lange in die Zukunft weiterschieben. Den Mittelmeerstaat hatten vor allem die massiven Probleme im überdimensionierten Bankensektor in die Bredouille gebracht.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   February 22, 2013 05:33 ET (10:33 GMT)

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