UPDATE/Union und SPD streiten weiter über Mindestlohn

   --Nahles lenkt in einigen Punkten ein

   --Vorschriften werden gelockert

   --CDU und CSU gleichwohl nicht zufrieden

   (NEU: Kritik der Union, mehr Hintergrund)

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Trotz des Einlenkens von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles streiten Union und SPD sechs Monate nach der Einführung weiter über den Mindestlohn. Nahles (SPD) gab am Dienstag in Berlin zwar einige Lockerungen bekannt. CDU und CSU gehen diese Maßnahmen aber nicht weit genug. Die Union stellt zudem an einigen Stellen den Sinn der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in Frage.

   Wie Nahles in Berlin erklärte, muss die Arbeitszeit nicht mehr aufgezeichnet werden, wenn das monatliche Arbeitsentgelt mindestens 2.000 Euro brutto beträgt und in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde. Für Saisonarbeitskräfte oder Beschäftigte mit stark schwankenden Arbeitszeiten müssen diese wie bisher bis zu Monatseinkommen von maximal 2.958 Euro aufgezeichnet werden. Unionspolitiker hatten die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten als zu bürokratisch kritisiert und ein Absenken auf 1.900 Euro gefordert.

   Zudem entfallen die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers. Die Änderungen sollen bereits in den nächsten Tagen per Verordnung auf den Weg gebracht werden. Weitergehende Änderungen seien aber weder nötig noch sinnvoll. "Das Mindestlohngesetz wird nicht angefasst", betonte die SPD-Politikerin.

"Kein Grund zur Euphorie" Während Nahles eine positive Bilanz der ersten sechs Monate Mindestlohn zog und erklärte, er bringe "mehr Lohn, mehr Beschäftigte und damit auch mehr Gerechtigkeit", sieht die Union "wenig Anlass zu Euphorie".

   Die Anwendung des Mindestlohngesetzes bleibe kompliziert, kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling. Es sei auch "mehr als zweifelhaft", dass der Mindestlohn keinerlei negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Der gute Konjunkturverlauf könne über Auswirkungen hinwegtäuschen. "Auch der Abbau der Arbeitslosigkeit hätte in einigen Regionen ohne den Mindestlohn noch stärker ausfallen können", sagte der CDU-Politiker. Zudem sei die Zahl der Minijobs stark gesunken.

Weitere Klarstellungen gefordert CDU und CSU fordern zudem weitere Klarstellungen bei der Arbeitgeberhaftung, bei der Anwendung des Mindestlohns im Ehrenamt sowie bei Praktika. Ähnlich kritisch wie Schiewerling hatte sich zuvor bereits CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geäußert. Die Union wollte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nie haben und hatte seiner Einführung nur auf Drängen des Koalitionspartners SPD zugestimmt.

   Die Linke kritisierte die geplanten Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten. Parteichefin Katja Kipping warf Nahles vor, sie beuge sich "dem Gejammer der Arbeitgeber, die sich weigern, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren".

   (mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/apo/stl/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   June 30, 2015 10:56 ET (14:56 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 10 56 AM EDT 06-30-15