UPDATE: Union und SPD bei Mindestlohn immer noch uneinig

   -- Sechste Runde der Koalitionsverhandlungen

   -- Union und SPD wollen gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

   -- Beide Seiten verhalten optimistisch über erfolgreichen Abschluss

   (Weitgehend neu, mehr Details)

   Von Susann Kreutzmann und Stefan Lange

   BERLIN--Union und SPD haben auch bei ihrer sechsten Verhandlungsrunde keine Einigung über einen gesetzlichen Mindestlohn erzielt. Das Thema sei noch nicht abschließend beraten worden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach den rund vierstündigen Verhandlung im Berliner Willy-Brandt-Haus. Einvernehmen sei über die Zusammensetzung eines Kommission nach dem Vorbild der Low Pay Comission in Großbritannien erzielt worden. Darin sollen die Tarifpartner vertreten sein und über die Anpassung des Mindestlohnes entscheiden.

   "Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, der überall in Deutschland und für alle gilt", betonte Nahles. Die SPD habe dies zu einem zentralen Punkt im Wahlkampf gemacht. Knackpunkt bleibt weiterhin, mit welchem Mindestlohn die Kommission ihre Arbeit starten soll.

   CSU-Geneneralsekretär Alexander Dobrindt betonte, dass ein tariflicher Mindestlohn das von der Union befürwortete Instrument sei. "Wir haben noch eine Reihe offener Fragen", fügte er hinzu. Es sei keine Einigung erzielt worden, ob auch Minijobs unter das Votum der Mindestlohnkommission fallen sollten. Verständigung wurde erreicht, dass Auszubildende, Schüler und Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen werden sollten.

   "Beim Thema Arbeit ist für uns entscheidend, dass die gute Beschäftigungslage in Deutschland gestärkt und keineswegs geschwächt wird", unterstrich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Union bekenne sich dazu, etwas gegen Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt zu tun, die Flexibilität müsse aber gewahrt bleiben. "Wir dürfen nicht aus dem berechtigten Wunsch, Missbrauch zu bekämpfen, in einen völlig verriegelten Arbeitsmarkt zurückfallen", warnte Gröhe. In der Frage, wie die Mindestlohnkommission ihre Arbeit beginne, "sind wir noch unterwegs".

   Union und SPD konnten sich jedoch auf eine Fachkräfteoffensive einigen. Vermehrt sollten Anstrengungen unternommen werden, um vor allem jungen Leuten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Dem Missbrauch von Werkverträgen wollen Union und SPD unter anderem dadurch begegnen, indem die Informationsrechte für die Betriebsräte deutlich verbessert werden. Zudem sollen die Sanktionen verschärft werden, wenn Werkverträge missbraucht werden. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung soll modifiziert werden, damit mehr Menschen in den Genuss von Tarifverträgen kommen, wie Nahles erklärte.

   Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Verhandlungspartnern bleibt die Mütterrente. Die Verbesserung der Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder sei "eine Frage der Gerechtigkeit", betonte Dobrindt. "Wir sind der Meinung, diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden", versicherte er. Doch Dobrindt fügte hinzu, dass es bei den Verhandlungen auch eine Reihe von Forderungen gebe, "die in ihren finanziellen Auswirkungen objektiv die Möglichkeiten überschreiten". Für die SPD sei wichtig, dass etwas gegen Altersarmut getan werde, sagte Nahles. Außerdem müssten Menschen auch weiterhin abschlagsfrei nach langer Versicherungsdauer mit 63 Jahren in Rente gehen können.

   Union und SPD äußerten sich trotz der komplizierten Verhandlungen zuversichtlich über den Abschluss eines gemeinsamen Koalitionsvertrages. "Wir sind wie in einer Sternfahrt mit verschiedenen Arbeitsgruppen gestartet und kommen jetzt zusammen", erläuterte Nahles. Das sei ein ganz normales Verfahren. Wenn die verbleibende Zeit genutzt werde, sei sie zuversichtlich, dass auch das von der SPD beschlossene Mitgliedervotum erfolgreich sei.

   Die Sozialdemokraten wollen ihre rund 470.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Verhalten optimistisch äußerte sich Gröhe. Wenn ein Koalitionsvertrag zustande komme, der erkennbar das Land voranbringe und das Wahlergebnis widerspiegele, "dann bin ich zuversichtlich", sagte er. Auch Dobrindt versicherte: "Wir haben den festen Willen, dass wir die Koalitionsgespräche zu einem guten Ende führen." Die CSU habe aber auch deutlich gemacht, dass sie keinen sozialdemokratischen Vertrag unterschreiben werde, fügte er hinzu.

   Kontakt zu den Autoren: Susann.Kreutzmann@wsj.com und Stefan.Lange@wsj.com

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   November 19, 2013 13:15 ET (18:15 GMT)

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