UPDATE: Streit um Steuersenkung entzweit Koalition - Zeitung

   (NEU: Weitere Stimmen zum Thema Steuersenkungen)

   Der Streit um Steuersenkungen innerhalb der Regierungskoalition kennt keine Parteigrenzen. Aus beiden Parteien haben sich am Wochenende Befürworter und Gegner zu Wort gemeldet. Der Wirtschaftsflügel der Union dringt weiter auf Steuerentlastungen und widerspricht damit CDU-Parteivize Armin Laschet. "Wir brauchen in dieser Legislaturperiode ein deutliches Signal bei der kalten Progression", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger der "Welt am Sonntag". Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, pocht auf einen Abbau der kalten Progression. "Beim Abbau der kalten Progression geht es im Kern nicht um Steuersenkungen, sondern um Steuergerechtigkeit", betonte Linnemann.

   Zuvor hatte sich Parteivize Laschet gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Zu hohe Steuern seien im Moment nicht das Hauptproblem, sagte Laschet der Zeitung "Die Welt". Die marode Infrastruktur schwäche den Wirtschaftsstandort. "In dieser Situation können wir nicht sagen: Der Staat braucht weniger Geld." Zwar sei die Idee richtig, die kalte Progression abzubauen. Doch bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 seien die Spielräume gering. Er wies darauf hin, dass sich Deutschland in einer "Konjunkturdelle" befinde und betonte: "Was wir jetzt brauchen, sind Impulse für Investitionen."

   Steiger sagte, das Hauptziel in der Finanzpolitik müsse sein, die schwarze Null zu halten und in die Infrastruktur zu investieren. Das sei auch eine Investition in das Wirtschaftswachstum. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates forderte, das Thema kalte Progression sollte bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sie könne auch im Rahmen der Integration des Solidarzuschlags in den Steuertarif miteinbezogen werden. Kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Lohnerhöhungen durch dann höhere Steuertarife in Verbindung mit der Inflation teilweise aufgezehrt werden.

   Aus den Reihen des Koaitionspartners SPD forderte Fraktionschef Thomas Oppermann die CDU auf, Mut zu Steuererleichterungen zu zeigen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) rief er die CDU auf, ihren Bundesparteitag im Dezember für ein Signal zugunsten von Steuersenkungen zu nutzen. Es sei "nicht richtig", wenn von Lohnerhöhungen weniger als die Hälfte auf den Konten der Arbeitnehmer lande. Die kalte Progression müsse endlich gestoppt werden, verlangt auch der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach. Die damit verbundenen Mehrbelastungen seien "leistungsfeindlich". Spätestens 2017 müsse damit Schluss sein, fordert er. Er empfiehlt einen "Steuertarif auf Rädern, bei dem der Grundfreibetrag und der Spitzensteuersatz automatisch und in regelmäßigen Abständen an die Inflation angepasst werden".

   Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte dagegen in der "Welt am Sonntag" wie Laschet, zunächst die öffentlichen Haushalte zu sanieren und sich auf andere Punkte wie höhere Investitionen zu konzentrieren. "Die völlig überflüssige Debatte" über die kalte Progression habe für ihn keine Priorität. Zudem würden sich Entlastungen hier in der Tasche der Bürger kaum bemerkbar machen.

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   November 23, 2014 10:57 ET (15:57 GMT)

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