UPDATE/Rückkehr zu Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien

   -- De Maizière begründet Einzelfallprüfung mit Sicherheitsgründen

   -- Noch kein konkreter Termin für Rückkehr zur Einzelfallprüfung

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   BERLIN (AFP)--Nach der vorübergehenden Aussetzung soll auch bei syrischen Flüchtlingen wieder eine Einzelfallprüfung des Asylantrags vorgenommen werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Innenministern der Länder in Koblenz an. Dieser Schritt sei aus Sicherheitsgründen geboten. Die Landesminister mahnten an, dass die Asylverfahren dadurch nicht länger werden dürfen.

   Seit Ende vergangenen Jahres mussten syrische Flüchtlinge ihren Anspruch auf Schutz in Deutschland nicht mehr im Rahmen einer Einzelfallprüfung nachweisen. Vielmehr reicht seither die Erklärung im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens.

   Innenminister de Maizière drang bereits seit einiger Zeit auf eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Er halte es für erforderlich, dass es diese bei allen Flüchtlingen gebe - "ganz gleich aus welchem Land sie kommen", sagte er in Koblenz. Er freue sich, dass die Innenminister der Länder dies zur Kenntnis genommen hätten. Einen konkreten Termin für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung nannte er nicht.

   Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte, dass die Einzelfallprüfung nicht zu einer Verlängerung der Verfahren führen dürfe. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte, die Asylverfahren im Gegenteil weiter zu beschleunigen. Die bisherige Praxis der schriftlichen Befragungen sei "eine gute Grundlage, um auch mündliche Anhörungen zielführend, kurz und strukturiert durchführen zu können".

   Eine mögliche Begrenzung des Familiennachzugs auch bei syrischen Flüchtlingen war nach Angaben der Minister kein Thema auf der Innenministerkonferenz in Koblenz. Dieses Thema werde innerhalb der großen Koalition in Berlin im Rahmen des geplanten zweiten Asylpakets besprochen, sagte de Maizière.

   Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich verärgert über die Verhandlungsführung von Seiten der SPD. "So können wir nicht miteinander umgehen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gebe an den Gesetzesplänen de Maizières "keinen Nachbesserungsbedarf". Dagegen forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) de Maizière in der Braunschweiger Zeitung auf, bei der Beschleunigung der Asylverfahren "seine Hausaufgaben zu machen", statt ständig mit neuen Vorschlägen zu kommen.

   Die Flüchtlingspolitik war auch Thema bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei inzwischen "eine gewisse Dynamik entstanden", sagte Merkel anschließend. Sie kündigte auch an, dass sich das Bundeskabinett kommende Woche mit dem geplanten einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge befassen werde.

   Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, die Veränderungen beim Bamf würden positiv gesehen, "wenn es auch schneller gehen könnte". Bei der Behörde gibt es trotz deutlicher Personalaufstockungen noch hunderttausende unbearbeitete Asylverfahren.

   Grünen-Chefin Simone Peter nannte eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge "puren Aktionismus", der die zuständigen Behörden weiter lähme. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Rückkehr zur Einzelfallprüfung scharf. Damit würden die Flüchtlinge "in monatelange Warteschleifen" gedrängt, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

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   December 03, 2015 13:57 ET (18:57 GMT)- - 01 57 PM EST 12-03-15