UPDATE/Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan

   --Umweltministerin kann mit nationaler Strategie zum Weltklimagipfel fahren

   --Ministerin sei froh und erleichtert

   --Umweltministerium rudert bei Braunkohleausstieg zurück

   (NEU: Braunkohle)

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach langem Streit einen Kompromiss zum Klimaschutzplan 2050 gefunden. "Bisher offene Fragen konnten nun einvernehmlich geklärt werden", erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Ein Umlaufverfahren starte jetzt und solle Montag um 12.00 Uhr abgeschlossen werden. Der Beschluss sei ein "starkes Signal der Entschlossenheit", ergänzte Streiter.

   Damit kann Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit einer Strategie in der Tasche zum Ministersegment des Weltklimagipfels nach Marrakesch reisen. "Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig ist", sagte ihr Sprecher. Hendricks sei froh und erleichtert.

   Der Klimaschutzplan soll die Leitlinien festlegen, wie Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle aussteigen kann. Damit will die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten, um die Erderwärmung einzudämmen.

   Hendricks Sprecher wollte noch keine Details des Kompromisses nennen. Die Opposition aus Grünen und Linken hatte zuletzt lautstark kritisiert, dass Passagen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in den jüngsten Entwürfen gestrichen wurden. Sie machten dafür Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich, denn sie als Büttel der Energiewirtschaft bezeichneten. Das Wirtschaftsministerium erklärte es ei eine "ausgewogene Lösung" aus Klimaschutz, Investitionen und dem Schutz von Arbeitsplätzen gefunden worden.

   Das Umweltministerium, das sich für schärfere Formulierungen eingesetzt hatte, ruderte am Freitag rhetorisch zurück. Es sei Ministerin Hendricks nie darum gegangen, so ihr Sprecher, konkrete Daten festzulegen, wann die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen sollen. Bei der Verfeuerung des heimischen Rohstoffs entsteht besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid.

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   DJG/chg/kla

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   November 11, 2016 07:38 ET (12:38 GMT)

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