30.06.2015 17:54:45
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UPDATE/Merkel: Vor Referendum keine Beratung des griech. Antrags möglich - Kreise
(NEU: weitere Angaben, Hintergrund)
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) hat nach Angaben aus Unions-Fraktionskreisen in der Fraktionssitzung vor dem Hintergrund der neuen Vorschläge zur Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland klargestellt, dass vor dem geplanten Referendum keine Beratung eines eventuellen Hilfsantrags in Deutschland möglich sei. "Vor dem Referendum kann von deutscher Seite kein Antrag beraten werden", sagte Merkel in der Fraktionssitzung laut einem Sitzungsteilnehmer. Merkel habe einen griechischen Antrag auf neue Hilfen nicht schriftlich vorliegen, habe sie gesagt.
Die Kanzlerin stimmte sich angesichts der neuen Meldungen aus Brüssel und Athen intensiv mit ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ab. Die zentrale Aussage war nach den Angaben mit ihm abgestimmt. Gabriel ging kurzfristig in die Unions-Fraktion. Später berieten beide auf dem Flur des Reichstags über die neue Lage, und Gabriel besuchte erneut die Unions-Fraktion.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich nach denselben Angaben in der Sitzung dafür aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Nothilfen in der gegenwärtigen Lage nicht aufstocken dürfe. Er könne EZB-Präsident Mario Draghi nur raten, "nicht diese Brücke zu beschreiten", wurde der Finanzminister zitiert. Mit Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms bestehe eine "völlig neue Situation".
Unterdessen wollen sich die Finanzminister der Eurozone am Dienstagabend mit dem am Nachmittag offiziell erhaltenen Antrag der griechischen Regierung befassen. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, kündigte auf Twitter eine außerordentliche Telefonkonferenz der Minister für 19.00 Uhr an.
Am Nachmittag hat die Regierung in Athen einen Vorschlag für ein zwei Jahre laufendes Abkommen mit dem Eurorettungsfonds vorgelegt, wie aus einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Alexis Tsipras hervorging. Das vor dem Bankrott stehende Land versuche so, seinen Finanzbedarf zu decken. Die Regierung bleibe am Verhandlungstisch, hieß es weiter.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/bam
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June 30, 2015 11:24 ET (15:24 GMT)
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