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25.05.2016 13:11:47
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UPDATE/Lob aus Berlin und Brüssel für Entscheidungen zu Griechenland
-- Vizekanzler Gabriel sieht "sehr gutes Ergebnis"
-- IWF-Leitungsgremium muss noch zustimmen
-- Schrittweise Schuldenerleichterungen geplant
(NEU: Stellungnahmen aus Brüssel, Details, Hintergrund)
Von Andreas Kißler und Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Beschluss der Eurogruppe für weitere Milliardenhilfen an Griechenland haben Regierungsvertreter in Berlin und Brüssel die Entscheidungen gelobt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Maßnahmen als "sehr gutes Ergebnis". Damit gebe es jetzt keine Debatte über "neue, zusätzliche, vorbeugende Sparmaßnahmen in Griechenland", sagte der SPD-Vorsitzende am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg.
Jeder wisse, dass Griechenland schon jetzt erheblich unter Stress stehe, sagte der Vizekanzler. Es gebe für viele unerwartet "ein kleines Wirtschaftswachstum", das man jetzt auch nicht wieder kaputt machen dürfe. Zweitens sei wichtig, dass auch über Schuldenerleichterungen gesprochen worden sei. "Wir können alle miteinander froh sein, dass wir in dem herausfordernden Monat Juni der Europäischen Union nicht ein weiteres Thema als Problem hinterlassen bekommen haben."
Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und viele der Finanzminister, die in Brüssel bis in die Nacht über das Griechenland-Paket verhandelt hatten, lobten die Einigung. "Sie gibt Griechenland wirklich eine Perspektive, sie bringt den IWF an Bord, und sie stärkt das Vertrauen zwischen uns und damit in die Eurozone", sagte Dijsselbloem bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Das macht mich zu einem glücklichen Mann."
IWF-Leitungsgremium soll zustimmen Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfsprogramm für Griechenland ist nach Einschätzung Dijsselbloem zwar noch nicht absolut sicher. "Es gibt keine Garantie", sagte Dijsselbloem am Mittwochmorgen auf die Frage, ob der IWF zu 100 Prozent mit an Bord sei. Die IWF-Vertreter hätten beim Treffen der Eurogruppe in der Nacht aber zugesichert, sie würden die Teilnahme ihrem Leitungsgremium empfehlen, das bis Jahresende entscheiden soll.
Der IWF werde davor eine neue Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden erstellen, sagte Dijsselbloem. Dabei würden die von den Euro-Ländern nun in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen berücksichtigt. Der IWF habe jedoch "seine eigenen Regeln und Verfahren". Es könne deshalb noch keine hundertprozentige Sicherheit für eine Beteiligung geben.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling rechnete jedoch ausdrücklich damit, dass der IWF dabei bleibe. "Ich gehe davon aus", sagte Schelling bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der EU-Finanzminister. "Die Einigung ist eine gute, es hat einen Kompromiss gegeben, auch, was die Schuldentragfähigkeit anbelangt - und wir gehen davon aus, dass der IWF jetzt in seinem Board den Vorschlag machen wird, dass er dem Programm beitritt."
Es gebe für alle Fragen inzwischen "klare Abwicklungsüberlegungen" - wann Athen nachbessern müsse, wie der Notfallmechanismus ausgelöst werde, und wie mit dem Schuldenmanagement umgegangen werde. "Diese Fragen sind jetzt geklärt", betonte Schelling.
Schuldenerleichterungen kommen schrittweise Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna lobte es als "gutes Ergebnis", dass sich die Eurogruppe für eine "Erleichterung der Schulden über die Zeit für Griechenland" entschieden habe. "Und ich glaube, auch mit dem Internationalen Währungsfonds haben wir eine Lösung gefunden, die sich auch über die Zeit streckt", hob er hervor.
Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zum Mittwoch den Weg für die Auszahlung von weiteren 10,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern geebnet und sich bei elfstündigen Beratungen auf eine Reihe möglicher Maßnahmen für Schuldenerleichterungen geeinigt, die laut Dijsselbloem "schrittweise eingeführt" werden sollen. Über einen Großteil von ihnen soll aber erst 2018 entschieden werden. Von jetzt an bis zum Ende des Hilfsprogramms Mitte 2018 soll der Rettungsfonds ESM erst einmal das Schuldenmanagement verbessern, um Athens Zinsbelastung zu senken.
Der IWF hat Schuldenerleichterungen zur Bedingung für eine Teilnahme an dem Hilfsprogramm über insgesamt 86 Milliarden Euro für Griechenland gemacht. Insbesondere Deutschland wollte darüber aber erst reden, wenn die laufende Reform-Überprüfung abgeschlossen ist.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich aber schon unmittelbar vor der Sitzung am Dienstag in Brüssel optimistisch gezeigt, dass die Eurogruppe eine grundsätzliche Einigung über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland erreichen werde. Einen nominellen Schuldenschnitt haben Schäuble und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings wiederholt abgelehnt, weil sie ihn für politisch falsch und rechtlich nicht möglich halten. Dieser ist nach Angaben Dijsselbloems aber auch nicht vorgesehen. Schäuble wird sich erst später am Mittwoch äußern.
(mit Material von AFP)
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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May 25, 2016 06:41 ET (10:41 GMT)
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