UPDATE: Kritik an EEG wird lauter - Rot und Grün uneins - Magazin

   (NEU: Aussagen von IG BCE-Chef Michael Vassiliadis)

   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin sind sich in der Energiepolitik uneins. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel" forderte Steinbrück eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), während Trittin daran festhalten will: "Das EEG ist das Instrument, das am schnellsten und zu den besten Preisen für Wachstum sorgt", sagte Trittin und ergänzte, beim Ausbau der Erneuerbaren hätten Grüne und SPD "unterschiedliche Meinungen, wie schnell man das macht".

   "Unterschiedliche Sichtweisen" gibt es laut Trittin auch dahingehend, was eine rot-grüne Regierung in den ersten 100 Tagen angehen sollte. Die Grünen fordern, dass bei der EEG-Umlage sehr schnell gegengesteuert werden müsse, die SPD hat das Thema Energiewende dagegen nicht in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen. Der Forderung der Grünen, deutlich weniger Unternehmen als bisher von der EEG-Umlage zu befreien, erteilte Steinbrück eine Absage. "Wir werden die wirtschaftliche Wohlstandsbasis hier in Deutschland nicht in Frage stellen: nämlich die industrielle Wertschöpfungskette". Deshalb müsse man sich mit der Energiepreisentwicklung für Unternehmen beschäftigen.

   Unterdessen mehren sich aus der Industrie die Stimmen, die Änderungen des EEG verlangen. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung eine "radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den ersten 100 Tagen nach der Wahl". In einer Energiekonferenz "unter Leitung des Kanzleramtes" müssten sich alle "wichtigen Gruppen, also Verbraucher, Umweltverbände, Politik und Industrie verständigen", so Grillo gegenüber dem Magazin.

   Sollte der Vorschlag kein Gehör finden, wolle er zu "drastischeren Maßnahmen" greifen und ein Moratorium durchsetzen. Der BDI werde dann "dafür kämpfen, die milliardenschwere Förderung der Erneuerbaren Energien so lange zu stoppen, bis ein wirklich tragfähiges Gesamtkonzept vorliegt". Erst nach einem solchen Moratorium dürfe die Förderung "wieder anlaufen, dosiert und auf einem deutlich niedrigeren Niveau". Die deutsche Industrie sei angesichts der hohen Strompreise international immer weniger wettbewerbsfähig, begründet der BDI-Präsident seine Forderung.

   Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordert ebenfalls eine schnelle Reform des EEG und stabile Rahmenbedingungen gerade auch für die großen Energiekonzerne. "Derzeit gelten die Erneuerbaren als die Guten, und die großen Energiekonzerne sind die Bösen. Das ist Quatsch", sagte Vassiliadis der Zeitung "Welt". "Fakt ist, das zum Beispiel bei E.ON und RWE Einnahmen wegbrechen und Arbeitsplätze abgebaut werden", sagte Vassiliadis. Ohne das Know-how und die Innovationskraft der großen Energiekonzerne aber werde die Energiewende nicht gelingen.

   Vassiliadis warnte, so lange die Politik nicht verlässlich erkläre, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, würden Investitionsentscheidungen aufgeschoben und ausländische Investoren abgeschreckt. Der zur Zeit noch geltende Vorrang für Strom aus Wind und Sonne mache Strom aus Kohle oder Gas völlig unrentabel. Wir können die Unternehmen nicht zwingen, auf Dauer unrentable Kraftwerke Standby zu halten", sagte Vassiliadis.

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   September 08, 2013 06:59 ET (10:59 GMT)

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