UPDATE: Koalition will Transparenz bei Managergehältern

   --Aktionärsrechte sollen gestärkt werden

   --Abschluss möglichst noch vor der Sommerpause

   (NEU: Hasselfeldt, weitere Details)

   Von Stefan Lange

   BERLIN--In der Debatte über zu hohe Managergehälter will Schwarz-Gelb offenbar das Aktienrecht angehen und damit den Aktionären mehr Einfluss einräumen. Es sei nur eine kleine Änderung notwendig, die nicht sehr kompliziert sei, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in einer ersten Einschätzung. Hasselfeldt zufolge wurden die Rechts- und Finanzpolitiker der Union erst am Dienstagmorgen mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes beauftragt.

   Hasselfeldt erklärte, die Koalition wolle hier einen Vorstoß machen. Union und FDP wollen die Aktionäre in der Hauptversammlung über die Höhe der Managergehälter entscheiden lassen. Eine staatliche Vorgabe soll es nicht geben.

   Unmittelbar zuvor hatte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärt, die schwarz-gelbe Koalition wolle versuchen, "möglichst vor der Sommerpause eine Regelung zu bekommen". Der CDU-Politiker schloss nicht aus, dass das Thema beim Koalitionsausschuss kommende Woche eine Rolle spielen wird.

   Grosse-Brömer erklärte, seiner Meinung nach sollten die Aktionäre über die Höhe der Gehälter entscheiden. Die Union wolle keine staatliche Deckelung. Dieser Ansicht sei im Übrigen auch der Koalitionspartner FDP. Grosse-Brömer betonte, auch hohe Managergehälter seien möglich. Es gehe aber darum, fehlende Akzeptanz in der Gesellschaft herzustellen.

   Grosse-Brömer erklärte, durch die Volksabstimmung in der Schweiz sei das Thema erneut auch auf die deutsche Tagesordnung gekommen. Die Aufsichtsräte seien ihrer Kontrollfunktion in letzter Zeit nur unzureichend nachgekommen, kritisierte er.

   Grosse-Brömer sprach von Selbstbedienungsmentalität, Maßlosigkeit und fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz. Deshalb sei es Anliegen der Union, die Eigentümerrechte zu stärken. Es stünde der Koalition gut zu Gesicht, eine eigene Regelung zu finden und nicht auf Regelungen durch die EU zu warten.

   Die Schweizer hatten Anfang des Monats mit einer Zustimmung von knapp 68 Prozent dafür votiert, die Gehälter und Boni von Managern zu begrenzen. Dies soll über eine Änderung des Aktienrechts geschehen. Auch die FDP plädiert seit längerem dafür, die Eigentümerrechte in der Hauptversammlung zu stärken und der Ausuferung von Managergehältern entgegenzuwirken.

   Diese Woche befasst sich womöglich der Bundestag mit dem Thema. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur Durchsetzung des Leistungsprinzips bei exorbitanten Managergehältern" beantragt, die wahrscheinlich für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt wird.

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   March 12, 2013 09:20 ET (13:20 GMT)

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