17.03.2015 17:34:30
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UPDATE/Kauder und Oppermann wollen Athens Verbleib im Euro
-- Kauder will volle Erfüllung griechischer Verpflichtungen
-- Merkel betont Schwierigkeit der Gespräche
-- Oppermann sieht in "Grexit" Zeichen der Schwäche
(NEU: weitere Aussagen Kauders, Merkel laut Sitzungsteilnehmer, Hintergrund)
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD haben sich in der Debatte um die griechische Schuldenkrise demonstrativ für einen Verbleib Athens in der Eurozone ausgesprochen. Zugleich forderten beide in unabhängig voneinander gegebenen Statements vor den jeweiligen Fraktionssitzungen aber eine Erfüllung der Bedingungen durch Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in der Sitzung laut einem Teilnehmer aber die Schwierigkeit der Gespräche.
"Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Unions-Fraktionschef Kauder. "Wir wollen, dass wir in Europa zusammenbleiben." Europa müsse zusammenstehen. "Zusammenstehen heißt aber, dass wir uns in Europa aufeinander verlassen können, und deshalb muss Griechenland die Forderungen erfüllen."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann meinte, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, ein so genannter "Grexit", wäre "ein Zeichen der Schwäche, das man international aussendet", und dessen Folgen nicht absehbar seien. "Ich glaube nicht, dass ein Grexit hilft, Griechenlands Probleme zu lösen."
Merkel betont Schwierigkeit der Gespräche
Merkel dämpfte in der Fraktionssitzung aber Erwartungen an eine schnelle Lösung der Griechenland-Krise. "Das sind schwierige Gespräche", wurde sie von einem Sitzungsteilnehmer zitiert. Man wisse nicht, was noch komme.
Deutschland müsse ein Land sein, das nicht unversucht lasse, um Fortschritte zu erzielen - das Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Montag könne aber nicht die Bewertung durch die Troika der drei Geldgeber-Institutionen ersetzen, hob Merkel nach den Angaben hervor.
Tsipras kommt am Montag kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Zu diesem Besuch hatte ihn Merkel erst am Montag kurzfristig eingeladen.
Schäuble hält sich vor Abgeordneten mit Kritik zurück
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich nach den Angaben in der Fraktionssitzung überhaupt nicht zum Thema Griechenland. Kauder habe dem Finanzminister aber unter dem Applaus der Fraktion deren Solidarität versichert.
Der Finanzminister hatte am Montagabend heftige Kritik an der griechischen Regierung geübt. Die von Athen vorgeschlagene Politik werde nicht funktionieren, die griechische Regierung habe das Vertrauen komplett zerstört und belüge das griechische Volk, hatte er bei einer Diskussionsveranstaltung gesagt. "Solange die Griechen nicht ihre aktuelle Situation anerkennen, wird es keine Lösung geben, die das Land in eine bessere Position bringt," so Schäuble.
Kauder kritisiert Varoufakis scharf
Mit harschen Worten kritisierte Kauder am Dienstag jedoch das Verhalten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis. Es sei "nicht akzeptabel, dass ein Regierungsmitglied im deutschen Fernsehen so lügt, wie es der Herr Finanzminister gemacht hat, und wie jetzt auch nachgewiesen worden ist".
Allgemein müssten "die Manieren" der griechischen Spitzenpolitiker anders werden. "Aber wir wollen, dass wir beieinander bleiben", betonte Kauder. Hierfür müssten von Griechenland die Voraussetzungen geschaffen werden. "Da kann es auch kein Nachgeben geben", sagte er. "Nicht derjenige rettet Europa, der jetzt nachgibt, sondern wer jetzt nachgibt, der gefährdet Europa."
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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March 17, 2015 12:03 ET (16:03 GMT)
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