15.10.2013 20:50:33
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UPDATE: Iran macht brauchbare Vorschläge bei Atomverhandlungen
-- Teheran legt konkrete Planungen vor
-- Regime beharrt auf Recht, Uran anzureichern
-- Westen lobt gute Gesprächsatmosphäre
(NEU: Stimmen nach erstem Verhandlungstag, Einschätzung iranischer Medien)
GENF--In den wieder aufgenommenen Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm hat Teheran dem Westen das erste Mal konkrete Vorschläge gemacht. Vertreter der Staaten, die mit dem Mullah-Regime verhandeln, bezeichneten die Pläne als die bisher detailliertesten der vergangenen Jahre. "Wir hatten an diesem Nachmittag das erste Mal eine sehr detaillierte technische Diskussion. Wir werden diese am Dienstag fortsetzen", sagte ein US-Diplomat.
Die Verhandlungen mit dem Iran führt die sogenannte 6er-Gruppe, bestehend aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland. Auch die Europäische Union ist an den Verhandlungen durch ihre Außenbeauftragte Catherine Ashton beteiligt. Deren Sprecher Michael Mann nannte die Diskussionen "sehr nützlich". Ashton soll am Abend noch mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif zu Abend essen.
Schon am frühen Nachmittag hatte sich Zuversicht breit gemacht. "Wir glauben, es ist wirklich an der Zeit für handfeste Beschlüsse. Der Ball liegt jetzt im Feld der Iraner", hatte Ashton-Sprecher Mann gesagt. Außenminister Zarif hatte zuvor eine einstündige Powerpoint-Präsentation gehalten.
Die Verhandlungen sind die ersten seit dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, der seine Hand zum Dialog ausgestreckt hat und vor allem versöhnliche Töne Richtung Washington sendet. Ende September hatte er mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Es war das erste Mal seit über 30 Jahren, dass ein iranischer und amerikanischer Präsident direkt miteinander gesprochen haben. Ruhani versprach vor den Vereinten Nationen eine größere Transparenz beim Atomprogramm seines Landes, bestand aber auf das Recht zur Anreicherung von Plutonium für zivile Zwecke.
Der Westen hat dem Iran eine schrittweise Lockerung der Sanktionen angeboten. Im Gegenzug soll das Land auf die Fähigkeit verzichten, Plutonium auf 20 Prozent anzureichern. Dieser Wert ist nötig, um Atombomben zu bauen, was dem Iran vor allem von Israel unterstellt wird. Für Atomkraftwerke genügt aber bereits die Anreicherung auf 5 Prozent. Den sechs Mächten wäre es aber am liebsten, würden die Mullahs ganz darauf verzichteten und das Spaltmaterial aus dem Ausland beziehen. Der Iran will sich dieses Recht aber nicht nehmen lassen.
Die staatlichen Medien berichten am Abend, dass der iranische Position darauf abzielt, dass der Iran weiter anreichern darf. Im Gegenzug würde der Westen umfassende Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde erhalten. Das Land hatte 2005 nach der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten die Anreicherung wieder aufgenommen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte den Westen auf, den Mullahs zu versichern, dass ihr Regime von außen nicht abgelöst werden soll.
Der Iran leidet hart unter den Wirtschaftssanktionen des Westens. Der Ölexport ist um die Hälfte zurückgegangen, womit die wichtigste Geldquelle des Regimes deutlich weniger sprudelt. Die Inflation hat sich auf schwindelerregende 60 Prozent beschleunigt, was besonders ärmere iranische Familien trifft. Wie iranische Medien berichten, wünscht sich Vize-Außenminister Abbas Aragchi die Aufhebung der Sanktionen binnen eines halben Jahres.
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October 15, 2013 14:18 ET (18:18 GMT)
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