UPDATE/Im Unions-Streit über Flüchtlinge keine Lösung in Sicht

   --Seehofer will weiter Obergrenze

   --Kein Entgegenkommen von Merkel

   --Kanzlerin betont Wert der Freizügigkeit

   (NEU: Merkel, mehr Details)

   Von Stefan Lange

   WILDBAD KREUTH (Dow Jones)--In der Debatte über eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs geht der Streit zwischen CDU und CSU weiter. Auch bei einem Treffen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) deutete sich am Mittwochabend im bayerischen Wildbad Kreuth kein Kompromiss an: Bayerns Ministerpräsident Seehofer will eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Kanzlerin Merkel signalisierte keinerlei Entgegenkommen.

   "Ich bleibe dabei, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik brauchen und zwar in allen Facetten", bekräftigte Seehofer. Es habe mit Merkel zwischen den Feiertagen "viele Kontakte gegeben". Nun müsse man in Ruhe abwarten. Seehofer beharrte auf der 200.000er-Grenze und begründete diese Zahl mit "Erfahrungswerten".

"Unterschiedliche Positionen" Merkel ist gegen die Einführung einer Obergrenze und wird dabei von führenden Politikern ihrer Partei unterstützt. Nach ihrem Eintreffen in Wildbad Kreuth - sie war die erste Kanzlerin, die an der dort seit 40 Jahren traditionell stattfindenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe teilnahm - ließ Merkel erkennen, dass sie von dem Treffen mit Seehofer beim Thema Obergrenze keine Einigung erwarte.

   "Es gibt einige unterschiedliche Positionen, und das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern", sagte Merkel. Sie wolle aber hervorheben, dass CDU und CSU durch viele gemeinsame Positionen verbunden seien. Sie glaube deshalb, dass diese Diskussion am Jahresbeginn sehr wichtig sei. "Ich freue mich deshalb auf die Debatten, die wir noch führen werden", sagte die CDU-Parteivorsitzende.

   Seehofer zeigte sich im Übrigen ähnlich pessimistisch wie Merkel. Er sei grundsätzlich zuversichtlich, das bedeute aber nicht, dass man nach dem Treffen mit Merkel "eine völlig andere Flüchtlingspolitik" haben werde.

Freizügigkeit erhalten Merkel machte erneut deutlich, wo sie die Lösung sieht. Ihr sei es "sehr wichtig, dass wir sowohl eine spürbare Reduzierung der Flüchtlinge bekommen, indem wir bei den Fluchtursachen ansetzen, indem wir auch bei nationalen Maßnahmen ansetzen wie bei besseren Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern." Gleichzeitig müsse die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union erhalten bleiben, weil diese ein Motor wirtschaftlicher Entwicklung sei. Deutschland sei wie kein anderes Land darauf angewiesen.

   Merkel kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten anderer EU-Staaten. Die "große Herausforderung" sei die Frage, "wie wir die Flüchtlingsbewegungen bewältigen, wie wir die Flüchtlingskrise so lösen, dass Europa dabei gestärkt daraus hervorgeht". Im Augenblick gebe es da eine "sehr unterschiedliche Verhaltensweise der europäischen Mitgliedstaaten".

"Unsägliche Vorgänge" in Köln Seehofer nannte die Vorgänge beim Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht "unsäglich und erschütternd." Da müsse "mit aller Konsequenz des Rechtsstaates vorgegangen werden, und zwar sehr, sehr hart".

   Was den Sachverhalt selbst angehe, wolle er sich aber nicht bei denen einreihen, "die vielleicht noch zu wenig wissen, weil sie zu weit weg sind", mahnte Seehofer zur Zurückhaltung. Er habe mit seinem Innenminister gesprochen, im Moment gebe es keine umfassende Darstellung des Sachverhalts. "Ich möchte das in Ruhe geklärt haben, und dann werden wir unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen", sagte der bayerische Landeschef. "Aber an der Unsäglichkeit des Vorgangs gibt es überhaupt keinen Zweifel."

   Er unterscheide immer sauber zwischen Flüchtlingen sowie Kriminalität und Terror, sagte Seehofer. Man müsse aber der Tatsache ins Auge sehen, dass die Unübersichtlichkeit der Lage auch für kriminelle Zwecke genutzt werde. "Natürlich benutzen solche Personen das ganze Geschehen, um für ihre Zwecke tätig zu sein."

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/bam

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   January 06, 2016 11:51 ET (16:51 GMT)

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